Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Herr Technischer Beigeordneter Thomas Marner gibt bekannt, dass es Einsparungsmöglichkeiten gibt, um die Mehrkosten auf 5,5 Millionen Euro zu senken. Diese Einsparungen würden sich negativ auf die Außenanlage (minimal Version in Gestaltung und Größe) und auf die Ausstattung der Klassenräume auswirken.

Es entsteht daraufhin eine rege Diskussion.

Herr Erster Beigeordneter Stefan Görnert versichert, dass der Schulentwicklungsplan eine Fünfzügigkeit zum Ergebnis haben wird.

Herr MdR Dr. Bernhard Meiski (CDU) meldet für diesen Tagesordnungspunkt weiteren Beratungsbedarf an und somit wird dieser Punkt in den Rat am 14.05.18 verschoben.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 07.05.2018 mit dem Betreff „Vorlage der Schulentwicklungsplanung für die weitere Beschlussfassung zur Sekundarschule“ vor, der vor der Sitzung als Tischvorlage verteilt worden ist.

Im Verlauf der Diskussion schlägt die Verwaltung vor, die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in eine Sitzung des Rates der Stadt am 18.06.2018 zu verschieben. In dieser Sitzung sollen sodann die Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung als Grundlage für die Beschlussfassung vorgestellt werden. Eine Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.05.2018 findet demzufolge nicht statt.

Hiermit erklären sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einverstanden. Damit ist den Punkten 1 und 2 des Antrages der Fraktionen von CDU und FDP entsprochen.

Über die Punkte 3 und 4 des o.a. Antrages wird auf Antrag von Herrn Mitglied des Rates Henning Rehse abgestimmt.

Die Punkte 3 und 4 des Antrages der Fraktionen von CDU und FDP vom 07.05.2018 mit dem Betreff „Vorlage der Schulentwicklungsplanung für die weitere Beschlussfassung zur Sekundarschule“ werden mit 9 Stimmen (1 Bürgerforum, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 3 SPD, 1 Bürgermeister) gegen 6 Stimmen (5 CDU, 1 FDP) abgelehnt.

Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen und in der Sitzung des Rates der Stadt am 18.06.2018 beraten.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 44 Ja-Stimmen (15 CDU, 9 SPD, 7 WNKUWG Freie Wähler, 5 Bürgerforum, 5 Bündnis 90/Die Grünen, Frau Jutta Hildner, Herr Karl Springer, Herr Horst Walter Schenk) und 5 Nein-Stimmen (3 FDP, 1 CDU, Herr Andreas Müßener) eine fünfzügige Sekundarschule und die Baukosten nach Abschluss der Leistungsphase 3 auf 32,5 Mio. Euro anzupassen.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 44 Ja-Stimmen (15 CDU, 9 SPD, 7 WNKUWG Freie Wähler, 5 Bürgerforum, 5 Bündnis 90/Die Grünen, Frau Jutta Hildner, Herr Karl Springer, Herr Horst Walter Schenk) und 5 Nein-Stimmen (3 FDP, 1 CDU, Herr Andreas Müßener), die dafür erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen des Beschlusses über den Haushalt 2019 inklusive der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts bis 2021 bereitzustellen.