MdR Herr Henning Rehse (WNK UWG) bittet die Verwaltung darum, bis zur nächsten Ausschusssitzung im April eine Tabelle vorzulegen, in der die entsprechenden Straßen mit aktueller Parkzeit und geplanter neuer Parkzeit enthalten sind.
Die Verwaltung sagt dies für eine der nächsten Sitzungen zu.
Der Technische Beigeordnete Herr Marner schlägt eine Ergänzung des Beschlussvorschlags zu A1 vor:
„Die Verwaltung wird beauftragt, im Innenstadtbereich die Anzahl der Kurzzeitparkplätze ausreichend zu erhöhen. Hierzu soll ein Vorschlag erarbeitet und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“
Nachfolgend informiert der Technische Beigeordnete Herr Marner die Ausschussmitglieder über die technische Entwicklung „Handy-Parken“ und erläutert dazu die Vor- und Nachteile.
Der Ausschuss für Stadtentwickung und Verkehr beauftragt die Verwaltung folgende Einzelthemen zum Thema „Parkraumkonzept Innenstadt“ umzusetzen:
A1 neu:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Innenstadtbereich die Anzahl der Kurzzeitparkplätze ausreichend zu erhöhen. Hierzu soll ein Vorschlag erarbeitet und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
B1
Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen Parkplatzbetreibern (monetär bewirtschaftete Parkflächen) zu versuchen, eine einheitliche Regelung der Bewirtschaftung zu erzielen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
B2
Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des Bürgerzentrums zwei Parkscheinautomaten einschließlich der notwendigen Logistik aufzustellen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 9 Nein-Stimmen (4 CDU, 3 WNK UWG, 1 Büfo, 1 FDP) gegen 4 Ja-Stimmen (3 SPD, 1 Grüne) und 1 Enthaltung (Frau Hildner) abgelehnt.
C1
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Langzeitparkbereiche zu prüfen und dem Fachausschuss vorzustellen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
C2
Im zentralen Innenstadtbereich werden in Zukunft keine kostenfreien Langzeitparkplätze mehr zur Verfügung gestellt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 9 Nein-Stimmen (4 CDU, 3 WNK UWG, 1 Büfo, 1 FDP) gegen 5 Ja-Stimmen (3 SPD, 1 Grüne, 1 Frau Hildner) abgelehnt.
C3
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Jobticket angeboten werden kann.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
