Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 06.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Feuer- und Rettungswache, Unterrichtsraum 1.OG
Ort: 42929 Wermelskirchen, Vorm Eickerberg 2a

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0060/2019  
Ö 4  
Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung - vom ...
Enthält Anlagen
0075/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung zur Kenntnis und beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.


 

   
    29.04.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung zur Kenntnis zu nehmen und die Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.

 

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 WNK UWG, 1 FDP, 1 Grüne, 1 FÜR) gegen 3 Nein-Stimmen (SPD) und 1 Enthaltung (Grüne).

 

   
    06.05.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mit 11 Stimmen, (5 CDU, 2 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 Bürgerforum, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 2 FÜR), gegen 2 Stimmen (SPD) die Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.

 

 

   
    27.05.2019 - Rat der Stadt
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Rat der Stadt nimmt mehrheitlich mit 39 Ja-Stimmen (18 CDU, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FDP, 2 FÜR Wermelskirchen, 6 WNKUWG Freie Wähler, Bürgermeister Rainer Bleek) bei 10 Nein-Stimmen (9 SPD, Herr Rainer Schneider) bei 1 Enthaltung (SPD) die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung zur Kenntnis und beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.


 

 

Ö 5  
Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises
Enthält Anlagen
0081/2019  
Ö 6  
Anfragen    
Ö 7  
Verschiedenes    
N 1     Umschuldung von zwei Kommunaldarlehen (Kenntnisnahme)      
N 2     Grundstücksangelegenheit - Verkauf einer Immobilie      
N 3     Grundstücksangelegenheit - Verkauf eines Baugrundstücks      
N 4     Verschiedenes