Herr Jochen Richard vom Planungsbüro Richter-Richard aus Aachen stellt die Ergebnisse sowie die rechtlichen, inhaltlichen und methodischen Anforderungen für den Lärmaktionsplan vor. Herr Richard stellt fest, dass der vorliegende Entwurf alle geforderten Inhalte und Verfahrensschritte mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Abwägung enthält und zur Beschlussfassung bereitliegt.
Herr Friedel Burghoff (CDU) erklärt, dass seine Fraktion dem Lärmaktionsplan nicht zustimmen wird, da der Plan das Thema Motorradlärm an Straßenabschnitten, die außerhalb der kartierten Hauptverkehrsstraßen liegen, nicht ausreichend berücksichtigt.
Es schließt sich eine Aussprache an, in der Frau Marion Lück klarstellt, dass der Lärmaktionsplan nicht das geeignete Instrument zur Bekämpfung des Motorradlärms ist, er ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Das Problem Motorradlärm hat die Verwaltung jedoch klar im Blick und sie unternimmt ernsthafte Schritte, um die betroffene Bevölkerung vor diesem Lärm zu schützen und sie hat bereits zahlreiche Maßnahmen initiiert.
Zum weiteren Vorgehen liegen drei Vorschläge vor:
- Die Politik reicht der Verwaltung die gewünschten Ergänzungen schriftlich zur Prüfung ein. Folge: erhöhter Zeit- und Kostenbedarf.
- Die gewünschten Änderungen und Ergänzungen fließen in die in Kürze beginnende nächste Runde der Lärmaktionsplanung ein (Runde 4).
- Die Mitglieder des Ausschusses stimmen über den Beschlussvorschlag ab.
Es erfolgt keine Abstimmung über die Vorschläge, da Herr Friedel Burghoff (CDU) beantragt, die Beschlussfassung für den Tagesordnungspunkt in den Rat am 28. Juni 2021 zu verschieben.
Diesem Antrag stimmt der Ausschuss für Umwelt und Bau zu.
Der Beschluss wird mit neun Stimmen (fünf CDU, eine SPD, eine Büfo, eine WNK UWG, eine Zukunft Wermelskirchen) bei fünf Gegenstimmen (eine SPD, zwei Bündnis 90/Die Grünen, eine FDP, eine AfD) und einer Enthaltung (SPD) gefasst.
