Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt unter Bezugnahme auf
den Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG und WNK UWG vom 05.02.2009
und 06.03.2009 zur Kenntnis,
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dass
die Aufteilung der Zuwendungen mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom
08.04.2009 auf 77,21% für Bildungsinfrastruktur und 22,79 % für Infrastruktur
festgesetzt worden ist.
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dass
die Maßnahmen innerhalb dieser Aufteilung durch die Stadt Wermelskirchen
festzulegen sind; eine Beschlussfassung ist durch den Rat der Stadt
erforderlich.
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dass
die Dienstanweisung für das Vergabewesen ergänzt um die Verfügung des
Bürgermeisters vom 30.04.2009 zur Erhöhung der Wertgrenzen angewandt wird.