Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt

die Information zur Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Aus­­­zahlungen im I. Quartal des Haushaltsjahres 2009 (Zeitraum 01.01. bis 31.03.2009) mit

a)                  der allgemeinen Entwicklung

b)              den Controllingberichten zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des I. Quartals 2009

zur Kenntnis.

Sachverhalt:

a) allgemeine Entwicklung

Bis zum 31.12.2006 erfolgte eine entsprechende Information vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen des kameralen Haushaltsrechts.

Ab dem 01.01.2007 wurde für den Städtischen Haushalt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Dies hat zur Folge, dass die Information zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft umgestellt werden muss.

Die Verwaltung wird künftig im Rahmen des NKF die Zielerreichung bei den Produkten in Controllingberichten, die der Politik vorzulegen sind, darstellen. Insofern wird das Controlling dann umgestellt bzw. erweitert. Dies ist im Laufe des Jahres 2010 beabsichtigt.   

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in seiner Sitzung am 16.03.2009 über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im IV. Quartal 2008 informiert. 

Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2007 und 2008

Die Verwaltung hat bereits darüber informiert, dass die Jahresabschlüsse 2007 und 2008 erst nach endgültiger Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007  durch die Gemeinde­prüfungs­anstalt des Landes Nordrhein-Westfalen und anschließend durch den Rechnungs­prüfungs­ausschuss der Stadt Wermelskirchen erstellt werden können.

Zum Haushaltsjahr 2007 liegt das endgültige Rechnungsergebnis für die Gewerbesteuer vor.

Die Erträge aus der Gewerbesteuer belaufen sich für das Jahr 2007 auf 21.997.903,26 €. Damit liegt das Rechnungsergebnis im Rahmen der letzten Schätzungen, die dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt bekannt gegeben wurden.  Der Ansatz der Gewerbesteuer wird in 2007 (18.500.000 €) um 3.497.903,26 € überschritten. Insbesondere diese positive Entwicklung wird dazu beitragen, dass sich das Defizit des Ergebnisplanes nach Saldierung der Erträge und Aufwendungen gegenüber der Haushaltsplanung (6,608 Mio. €) erheblich verringern und voraussichtlich unter 2 Mio. € liegen wird.

Für das Haushaltsjahr 2008 liegt eine noch erfreulichere Entwicklung vor. Die Gewerbe­steuererträge werden aufgrund des Wertaufhellungsprinzips gem. NKF-Haushaltsrecht bis zum 31.03.2009 dem Haushaltsjahr 2008 zugeordnet. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in seiner letzten Sitzung am 16.03.2009 darüber informiert, dass sich die Gewerbesteuererträge für 2008 nach Stand Mitte März auf ca. 23,5 Mio. € belaufen. Aufgrund von weiteren Zugängen vom 17.03.2009 bis zum 31.03.2009 wird das voraussichtliche Jahresergebnis 2008 auf rd. 25,0 Mio. € prognostiziert. Dies wird einerseits dazu führen, dass in 2008 ein positives Ergebnis im Ergebnisplan erreicht wird und andererseits, dass die erforderlich werdende Verringerung der Ausgleichsrücklage durch eine Entnahme in Höhe des Defizits 2007 wieder durch eine Aufstockung im Rahmen des Jahresabschlusses 2008 ganz oder zum großen Teil ausgeglichen werden kann. Das endgültige Ergebnis 2008 bei der Gewerbesteuer liegt noch nicht vor, weil im Zuge des Jahresabschlusses 2008 noch Wertberichtigungen zu berücksichtigen sein werden.

Es ist eingetreten, worauf schon bei Einbringung des Haushaltes 2009 hingewiesen wurde. Für 2007 und 2008 werden bei den Gewerbesteuererträgen die höchsten Rechnungsergebnisse zu Buche stehen, die die Stadt Wermelskirchen jemals erreicht hat. Gleichzeitig bestätigt das voraussichtliche Ergebnis bei der Gewerbesteuer 2008 die vor Beginn der Finanzkrise erfolgte Ansatzbildung der Gewerbesteuer für den Haushalt 2009, die mit 24,5 Mio. € erfolgte.

Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2009 

Bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der Finanzkrise ein hohes Risiko besteht, dass die veranschlagten Steuereinnahmen nicht erreicht werden. Wie das aktuelle Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt, hat sich deren Einschätzung der Entwicklung seit dem Herbstgutachten 2008 erheblich negativ verändert. Zum heutigen Zeitpunkt ist keine verlässliche Prognose abzugeben, wie sich der Ansatz der Gewerbesteuer in diesem Haushaltsjahr letztlich entwickeln wird. Klar wird sein, dass eine erhebliche Unterschreitung eintreten und sich die positive Entwicklung von 2007 und 2008 nicht fortsetzen wird.  Die Verwaltung hofft, dass auf die vorliegenden Negativten­denzen noch positive Gegenentwicklungen durch Zugänge bei Veranlagungen für die Jahre 2007 und 2008 erfolgen. Eine Schätzung des voraussichtlichen Ergebnisses der Gewerbe­steuer­erträge 2009 und auch zum Rechnungsergebnis des Ergebnisplanes 2009 ist zum heutigen Zeitpunkt verfrüht. Es soll die weitere Entwicklung im II. Quartal 2009 abgewartet werden. Festzustellen ist, dass sich das Defizit des Ergebnisplanes 2009, das in der Haushaltsplanung 2009 mit rd. 5,4 Mio. € ausgewiesen ist, beträchtlich erhöhen wird.

Die weitere Entwicklung der Gewerbesteuererträge wird entscheidend für die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2009 sein. Hierauf ist insbesondere das Augenmerk zu legen. Haupt- und Finanzausschuss und Rat der Stadt werden künftig weiterhin über die Entwicklung informiert.

b)  Bauinvestitionscontrolling  

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.06.2008 nach Vorberatung Im Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2008 und im Betriebsausschuss des Städtischen Abwasser­betrie­bes am 18.06.2008, eine Neufassung der Richtlinien für das Bauinvestitionscontrolling beschlossen.  Die Richtlinien gelten für die Maßnahmen des Städtischen Haushalts und auch für die des Wirtschaftsplanes des Städtischen Abwas­serbetriebes, soweit der Gesamtaus­gabe­bedarf bei einer Maßnahme über 100.000 € beträgt. 

Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Betriebsausschuss des Städtischen Abwasser­betriebes (im Ausnahmefall, z. B. aus Zeitgründen, dem Rat der Stadt) sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden. 

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des I. Quartals 2009 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau-  sowie für sonstige Maßnahmen.

Anlage/n:

I.              Abweichungen zum Haushalt 2009

-        Ergebnisplan

-        Finanzplan – Investiver Teil -

II.              a) - c)  Anlagen zum Controlling I. Quartal 2009