Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Beschluss:

Dr. Guntermann, FDP, beantragt Verweisung in die Fraktionen.

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Bürgermeister Eric Weik gibt einleitend einen Sachstandsbericht zu diesem Tagesordnungspunkt ab. Herr Zarinfar erläutert das Ergebnis der ersten Voruntersuchungen der gesamten Baumaßnahme. Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit 6 Stimmen (4 CDU, 2 WNK UWG) gegen 5 Stimmen (3 Bürgerforum, 2 SPD) bei 3 Enthaltungen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP) dem Rat der Stadt nicht zu beschließen, i. S. Baukostenbeteiligung „Pestalozzischule“ die Kostenobergrenze zur Anrechnung der Beteiligung für die Partnerkommunen unabhängig von dem tatsächlichen Gesamtausgabebedarf auf 9.600.000,- € (ohne Anteile für die bereits gesondert gegenfinanzierte Offene Ganztagsgrundschule) festzuschreiben.

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen (CDU), i. S. d. Baukostenbeteiligung „Pestalozzischule“, die Kostenobergrenze zur Anrechnung der Beteiligung für die Partnerkommunen unabhängig von dem tatsächlichen Gesamtausgabebedarf auf 9.600.000,- € (ohne Anteile für die bereits gesondert gegenfinanzierte Offene Ganztagsgrundschule) festzuschreiben. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, juristische Schritte zu ergreifen, um die internen sowie externen Verursacher des der Stadt entstandenen Schadens zur Rechenschaft zu ziehen und von diesen Schadenersatz zu erhalten. Die Verwaltung erstellt einen detaillierten Bericht und legt ihn im Haupt- und Finanzausschuss der Politik vor.