Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 28.06.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:28   (öffentlich ab 17:00) Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

N 1     Sitzungseröffnung      
N 2     Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers      
N 3     ÖPNV-Konzept Wermelskirchen      
N 3.1     - Angebote/Finanzierung -      
N 3.2     - Matrix/Kosten -      
Ö 1  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 2  
Beratung von Anregungen und Beschwerden hier: Sachstandsbericht
RAT/0146/2004  
Ö 3  
Kenntnisnahme über-/außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2004
Enthält Anlagen
RAT/0140/2004  
Ö 4  
Neue Online-Gerwerbeflächenbörse der Stadt Wermelskirchen    
Ö 5  
PCB-Sanierung Realschule Unterrichtung des Rates gem. § 29 GemHVO
RAT/0155/2004  
Ö 6  
Straßenbau "Untere Eich, Schwanen, Burger Straße, Kurze Straße" hier: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe des Auftrages nach Ausschreibung
RAT/0150/2004  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt den Bürgermeister, den Auftrag zum Ausbau der Straßen “Untere Eich; Schwanen; Burger Straße; Kurze Straße” nach öffentlicher Ausschreibung zu erteilen, wenn die Auftragssumme den Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nicht übersteigt, und das Rechnungsprüfungsamt der Vergabe zugestimmt hat. Als Grenzwert ist hier die Regelung des § 29 GemHVO zugrunde zu legen. Das heißt, dass der Auftrag auch dann noch erteilt werden kann, wenn der Gesamtausgabebedarf nicht um mehr als 10 % oder den Betrag von 25.000,- Euro überschritten wird. Sollte diese Wertgrenze allerdings überschritten sein, ist die Vergabe entweder bis Dezember zu verschieben, oder aber über eine Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen. Der Ausschuss ist nach der Wahl über das hier Veranlaßte zu informieren. 

 

   
    28.06.2004 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 

                         

                         

Ö 7  
Umbau des Schwanenplatzes (HHSt 1.615.960.1.9) hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO
RAT/0158/2004  
Ö 8  
Planung und Umsetzung weiterer Maßnahmen im Rahmen des Gesamtprojektes "Wermelskirchen Innenstadt"; Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2005    
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2004 betreffend die Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Wermelskirchen    
Ö 10  
Ausschussorganisation    
Ö 10.1  
Antrag der WNK-Fraktion vom 29.04.2004 betreffend Änderung der Ausschussorganisation    
Ö 10.2  
Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2004 betreffend des Verzichtes auf die Ortsausschüsse Dhünn und Dabringhausen für die neue Ratsperiode ab 01. Oktober 2004    
Ö 11  
Anfragen    
Ö 11.1  
Warnbake im Bereich Wustbacher-/Oststraße    
Ö 12  
Verschiedenes    
N 4     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 5     Personalangelegenheit Besetzung der Stelle Amtsleitung Ordnungsamt      
N 6     Aufnahme von Krediten (Kenntnisnahme)      
N 7     Grundstücksangelegenheiten      
N 7.1     Grundstücksangelgenheit; Rücknahme und Entschädigung des Erbbaurechtes der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Wolfhagener Straße      
N 7.2     Grundstücksangelegenheit; Ankauf des Grundstücks Am Vogelsang 20 - 28 (ehem. Kreiskinderheim)      
N 8     Auftragsvergaben      
N 8.1     Abschluss eines Rahmenvertrages zur Beschaffung von Hardware für die Schulen und das Rathaus      
N 8.2     Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 24/50) für die Feuer- und Rettungswache in Wermelskrichen      
N 8.3     Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Betriebshof      
N 8.4     Straßenausbau Brückenweg hier: Vergabe der Bauarbeiten      
N 8.5     Straßenausbau "Finkenholler Heide" hier: Vergabe des Bauauftrages      
N 9     Gewährung von Darlehen aus Mitteln der Stiftung Wohnungshilfswerk der Stadt Wermelskirchen      
N 11     Parkraumbewirtschaftung Bereitstelllung von Haushaltsmitteln      
N 12     Verschiedenes