Tagesordnung - 20. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 20. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 23.04.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:51 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Sitzungseröffnung    
Ö 2     Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3     Berechnung der zu leistenden Wochenarbeitszeit für Schulsekretärinnen Überarbeitung des bestehenden Berechnungsmodells
RAT/2276/2012-1  
Ö 4     Innenstadtdreieck a) Aufstellung eines Bebauungsplanes b) Verzicht auf die Wegeverbindung zwischen Telegrafenstraße und Kölner Straße
Enthält Anlagen
RAT/2323/2012  
Ö 5     Bebauungsplan Nr. 83 "Entertainmentcenter/Spielhalle Viktoriastraße" und 34. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sondergebiet Einkaufszentrum mit Freizeit-, Sport- und Vergnügungsstätten A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2317/2012  
Ö 6     Erlass einer Allgemeinverfügung über das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen und Glasbehältnissen
Enthält Anlagen
RAT/2322/2012  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen erlässt die beigefügte Allgemeinverfügung über ein Verbot des Mitführens und der Benutzung von Glasflaschen und Glasbehältnissen jeglicher Größe und Gläsern, die größer sind als 0,2 Liter Fassungsvermögen außerhalb von geschlossenen Räumen in dem festgelegten Bereich jeweils für Kirmesmontag der Herbstkirmes (Matinee) jedes Jahr in der Zeit von 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr.

Dieses Jahr gilt dieses Verbot erstmals am 27.08.2012.

 

 

   
    16.04.2012 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Die Verwaltung sagt zu, die Angabe von Straßen und Hausnummern in dem Entwurf der Allgemeinverfügung bis zur Sitzung des Rates der Stadt zu überprüfen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig bei einer Enthaltung (CDU) die beigefügte Allgemeinverfügung über ein Verbot des Mitführens und der Benutzung von Glasflaschen und Glasbehältnissen jeglicher Größe und Gläsern, die größer sind als 0,2 Liter Fassungsvermögen außerhalb von geschlossenen Räumen in dem festgelegten Bereich jeweils für Kirmesmontag der Herbstkirmes (Matinee) jedes Jahr in der Zeit von 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr zu beschließen. Dieses Jahr gilt dieses Verbot erstmals am 27.08.2012.

Ö 7     Haushaltsplanung 2012: Beratung des Haushaltsplans 2012 mit Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
Enthält Anlagen
RAT/2328/2012-1  
Ö 8     Stellenplanentwurf 2012
Enthält Anlagen
RAT/2263/2012  
Ö 9     Anfragen    
Ö 10     Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Wiederbestellung eines Vorstandsmitgliedes der Stadtsparkasse Wermelskirchen      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines städtischen Grundstückes      
N 3     Verschiedenes