Tagesordnung - 30. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	30. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 16.12.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 20:00	Anlass:	Sitzung
Raum:	Mehrzweckhalle Dabringhausen
Ort:	42929 Wermelskirchen, An der Mehrzweckhalle 1

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2014 hier: Einbringung	RAT/2704/2013
Ö 4		Stellenplanentwurf 2014	RAT/2707/2013
Ö 5		Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2014 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen	RAT/2688/2013
Ö 6		- 1. Nachtragssatzung zur Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) vom 06.11.2006 - Gebührenkalkulation 2013 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen" - 24. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976	RAT/2699/2013
Ö 7		6. Nachtragssatzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 16.12.2008 (Abwasserbeseitigungssatzung - ABS)	RAT/2696/2013-1
Ö 8		Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992	RAT/2691/2013
Ö 9		1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes	RAT/2702/2013
Ö 10		Zeitplanung für die Erstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse 2008 - 2013
Ö 11		2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße" - Aufstellungsbeschluss - Offenlagebeschluss	RAT/2694/2013
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt die Aufstellung der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ gemäß § 2 (1) BauGB, in Verbindung mit § 13 BauGB zur Durchführung eines vereinfachten Verfahrens. Das Plangebiet der 2. vereinfachten Änderung erfasst den Teilbereich, der als Wohnbaugebiet südwestlich der B 51 in „Unterstraße“ durch einen weiteren Bauträger realisiert wird. Die genaue Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung. Der Rat der Stadt beschließt den Entwurf der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ einschließlich der Begründung mit Artenschutzprüfung und den gestalterischen Festsetzungen gemäß § 3 (2) BauGB, in Verbindung mit § 13 (2) Nr. 1-3 BauGB verkürzt öffentlich auszulegen.

	02.12.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
	Ö 3 - ungeändert beschlossen
	Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig bei 5 Enthaltungen (3 SPD, 2 Grüne), die Aufstellung der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ gemäß § 2 (1) BauGB, in Verbindung mit § 13 BauGB zur Durchführung eines vereinfachten Verfahrens zu beschließen. Das Plangebiet der 2. vereinfachten Änderung erfasst den Teilbereich, der als Wohnbaugebiet südwestlich der B 51 in „Unterstraße“ durch einen weiteren Bauträger realisiert wird. Die genaue Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig bei 5 Enthaltungen (3 SPD, 2 Grüne), den Entwurf der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ einschließlich der Begründung mit Artenschutzprüfung und den gestalterischen Festsetzungen gemäß § 3 (2) BauGB, in Verbindung mit § 13 (2) Nr. 1-3 BauGB verkürzt öffentlich auszulegen, zu beschließen.

	16.12.2013 - Rat der Stadt
	Ö 11 - ungeändert beschlossen
	Das Mitglied des Rates Herr Manfred Schmitz-Mohr nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und verlässt den Sitzungstisch. Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (14 CDU, 10 Bürgerforum, 11 WNK UWG Freie Wähler, 7 FDP, Herr Rainer Schneider) und 15 Enthaltungen (9 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen) die Aufstellung der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ gemäß § 2 (1) BauGB, in Verbindung mit § 13 BauGB zur Durchführung eines vereinfachten Verfahrens. Das Plangebiet der 2. vereinfachten Änderung erfasst den Teilbereich, der als Wohnbaugebiet südwestlich der B 51 in „Unterstraße“ durch einen weiteren Bauträger realisiert wird. Die genaue Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den Entwurf der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ einschließlich der Begründung mit Artenschutzprüfung und den gestalterischen Festsetzungen gemäß § 3 (2) BauGB, in Verbindung mit § 13 (2) Nr. 1-3 BauGB verkürzt öffentlich auszulegen.
Ö 12		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	RAT/2708/2013
Ö 13		Anfragen
Ö 14		Verschiedenes
N 1		Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Köln
N 2		Grundstücksangelegenheit Verkauf städtischer Wohnhäuser
N 3		Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Landwirtschaftsfläche
N 4		Errichtung des Schuldorfs Realschule
N 5		Ehrung verdienter Bürger
N 6		Verschiedenes