Tagesordnung - 30. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 30. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 16.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckhalle Dabringhausen
Ort: 42929 Wermelskirchen, An der Mehrzweckhalle 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2014 hier: Einbringung
Enthält Anlagen
RAT/2704/2013  
Ö 4  
Stellenplanentwurf 2014
Enthält Anlagen
RAT/2707/2013  
Ö 5  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2014 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
RAT/2688/2013  
Ö 6  
- 1. Nachtragssatzung zur Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) vom 06.11.2006 - Gebührenkalkulation 2013 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen" - 24. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976
Enthält Anlagen
RAT/2699/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Einführung einer Aschestreuwiese zur Kenntnis und beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) vom 06.11.2006.

 

Ein Exemplar der 1. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

 

 

2. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Bestattungswesen“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis und beschließt

 

a)     die Gebührenkalkulation für das Beerdigungswesen in der vorgelegten Fassung einschl. der Gebühren für die neue Bestattungsform „Aschestreuwiese“ sowie

b)     die 24. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976 in der vorgelegten Fassung.

 

Ein Exemplar der 24. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

   
    09.12.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Es entwickelt sich eine Diskussion über die Einführung einer Aschestreuwiese. In deren Verlauf beantragt Herr Mitglied des Rates Friedel Burghoff, die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Rates der Stadt am 16.12.2013 zu treffen. Diesem Vorschlag wird einvernehmlich gefolgt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Mitglied des Rates Hermann Opitz teilt die Verwaltung mit, dass ein ckbau von Flächen des Waldfriedhofes derzeit nicht geplant ist.

   
    16.12.2013 - Rat der Stadt
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

1. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Einführung einer Aschestreuwiese zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit 39 Stimmen (5 CDU, 10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 7 FDP, 9 WNK UWG Freie Wähler, 1 rgerforum, Herr Rainer Schneider) mit 18 Nein-Stimmen (8 CDU, 9 rgerforum, 1 WNKUWG Freie Wähler) bei 2 Enthaltungen (2 CDU) die 1. Nachtragssatzung zur Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) vom 06.11.2006.

 

Ein Exemplar der 1. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beigegen.

 

2. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Bestattungswesen“r das Jahr 2014 zur Kenntnis und beschließt eintig bei 1 Enthaltung (rgerforum):

 

a)     die Gebührenkalkulation für das Beerdigungswesen in der vorgelegten Fassung einschl. der Gebühren für die neue BestattungsformAschestreuwiese“ sowie

b)     die 24. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976 in der vorgelegten Fassung.

 

Ein Exemplar der 24. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beigegen.

Ö 7  
6. Nachtragssatzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 16.12.2008 (Abwasserbeseitigungssatzung - ABS)
Enthält Anlagen
RAT/2696/2013-1  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/2691/2013  
Ö 9  
1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes
RAT/2702/2013  
Ö 10  
Zeitplanung für die Erstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse 2008 - 2013    
Ö 11  
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße" - Aufstellungsbeschluss - Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
RAT/2694/2013  
Ö 12  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2708/2013  
Ö 13  
Anfragen    
Ö 14  
Verschiedenes    
N 1     Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Köln      
N 2     Grundstücksangelegenheit Verkauf städtischer Wohnhäuser      
N 3     Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Landwirtschaftsfläche      
N 4     Errichtung des Schuldorfs Realschule      
N 5     Ehrung verdienter Bürger      
N 6     Verschiedenes