Tagesordnung - 30. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	30. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 16.12.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 20:00	Anlass:	Sitzung
Raum:	Mehrzweckhalle Dabringhausen
Ort:	42929 Wermelskirchen, An der Mehrzweckhalle 1

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2014 hier: Einbringung	RAT/2704/2013
Ö 4		Stellenplanentwurf 2014	RAT/2707/2013
Ö 5		Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2014 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen	RAT/2688/2013
Ö 6		- 1. Nachtragssatzung zur Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) vom 06.11.2006 - Gebührenkalkulation 2013 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen" - 24. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976	RAT/2699/2013
Ö 7		6. Nachtragssatzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren vom 16.12.2008 (Abwasserbeseitigungssatzung - ABS)	RAT/2696/2013-1
Ö 8		Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992	RAT/2691/2013
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Der Rat beschließt a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2014 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport 165,00 € (bisher 158,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz 410,00 € (bisher 361,00 €) Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz 231,00 € (unverändert) Notarzt je Einsatz 106,54 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 12. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	09.12.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 3 - ungeändert beschlossen
	Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen: a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 01.01.2014 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport 165,00 € (bisher 158,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz 410,00 € (bisher 361,00 €) Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz 231,00 € (unverändert) Notarzt je Einsatz 106,54 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 12. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

	16.12.2013 - Rat der Stadt
	Ö 8 - zurückgezogen
	Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.

	31.03.2014 - Rat der Stadt
	Ö 6 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Der Rat beschließt einstimmig a) die Gebührentarife für den Rettungsdienst ab dem 15.04.2014 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport 165,00 € (bisher 158,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz 410,00 € (bisher 361,00 €) Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz 231,00 € (unverändert) Notarzt je Einsatz 106,54 € (unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 € (unverändert) b) die 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 12. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.
Ö 9		1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes	RAT/2702/2013
Ö 10		Zeitplanung für die Erstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse 2008 - 2013
Ö 11		2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Unterstraße" - Aufstellungsbeschluss - Offenlagebeschluss	RAT/2694/2013
Ö 12		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	RAT/2708/2013
Ö 13		Anfragen
Ö 14		Verschiedenes
N 1		Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Köln
N 2		Grundstücksangelegenheit Verkauf städtischer Wohnhäuser
N 3		Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Landwirtschaftsfläche
N 4		Errichtung des Schuldorfs Realschule
N 5		Ehrung verdienter Bürger
N 6		Verschiedenes