MdR Herr Henning Rehse stellt für die WNK UWG Freie Wähler-Fraktion folgende Anträge:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Polizei aufzufordern, die Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 20 km/h auf der Telegrafenstraße und Kölner Straße durchzusetzen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße aufzuheben und dem Rat zu empfehlen, das Gesamtkonzept vom 31.03.2003 zu modifizieren.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Führung der Balkantrasse durch die Innenstadt in West-Ost-Richtung, z.B. 3 Routen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, auszuarbeiten.
Zu Punkt 1: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beauftragt
einstimmig die Verwaltung, in Verbindung mit der Polizei die Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 20 km/h auf der Telegrafenstraße und
Kölner Straße durchzusetzen.
Zu Punkt 2: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen lehnt
mehrheitlich mit 9 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne, 2 FDP, 2 Büfo) gegen 6
Ja-Stimmen (4 CDU, 2 WNK UWG Freie Wähler) ab, die Verwaltung zu
beauftragen, den gegenläufigen Radverkehr in der Telegrafenstraße
aufzuheben und dem Rat zu empfehlen, das Gesamtkonzept vom 31.03.2003
zu modifizieren.
Zu Punkt 3: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beauftragt
die Verwaltung einstimmig, ein Gesamtkonzept für die Führung der
Balkantrasse durch die Innenstadt in West-Ost-Richtung, z.B. 3 Routen mit
Unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, auszuarbeiten.
Variante 1
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beschließt mehrheitlich mit 8 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne, 2 WNK UWG Freie Wähler, 1 CDU) gegen 7 Ja-Stimmen (2 FDP, 2 Büfo, 3 CDU), die Variante 1 abzulehnen.
Variante 2
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beschließt mehrheitlich mit 10 Nein-Stimmen (2 FDP, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 Büfo, 4 CDU) gegen 5 Ja-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne), die Variante 2 abzulehnen.
Damit ist keine Entscheidung für eine der Varianten, noch einer mündlich vorgetragenen Variante erfolgt. Der Ausschuss schließt seine Beratung ergebnislos.
