Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Datum: Mo, 23.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Auslegungsbeschlüsse für die Außenbereichssatzungen a) Altenhof b) Bergstadt c) Bremen - Teilfläche 1 d) Bremen - Teilfläche 2 e) Bremen - Teilfläche 3 f) Büschhausen g) Eckringhausen h) Friedenberg i) Habenichts j) Haid k)Hundheim l) Kleinfrankhausen m) Krähenbach n) Kreckersweg o) Oberhagen p) Oberpilghausen q) Stall und r) Unterberg
Enthält Anlagen
 RAT/2633/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

a)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Altenhof (Anlage A) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

b)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Bergstadt (Anlage B) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

c)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) (Anlage C) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

d)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 2) (Anlage D) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

e)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 3) (Anlage E) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

f)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Büschhausen (Anlage F) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

g)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Eckringhausen (Anlage G) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

h)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Friedenberg (Anlage H) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

i)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Habenichts (Anlage I) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

j)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Haid (Anlage J) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

k)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Hundheim (Anlage K) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

l)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Kleinfrenkhausen (Anlage L) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

m)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Krähenbach (Anlage M) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

n)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Kreckersweg (Anlage N) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

o)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Oberhagen (Anlage O) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

p)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Oberpilghausen (Anlage P) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

q)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Stall (Anlage Q) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

r)              Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der Außenbereichssatzung Unterberg (Anlage R) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 
   
    23.09.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

a)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Altenhof (Anlage) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

b)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Bergstadt (Anlage B) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

c)              Herr MdR Rüdiger Bornhold (WNK UWG Freie Wähler) nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Abstimmung zu c) Bremen (Teilfläche 1) (Anlage C) nicht teil.

 

              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 1 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 4 Nein-Stimmen (3 SPD, 1 Grüne) und 1 Enthaltung (Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) (Anlage C) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

d)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 2) (Anlage D) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

e)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 3) (Anlage E) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

f)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Büschhausen (Anlage F) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

g)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig bei 2 Enthaltungen (Grüne) zu  beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Eckringhausen (Anlage G) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

h)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Friedenberg (Anlage H) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

i)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Habenichts (Anlage I) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

j)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Haid (Anlage J) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

k)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Hundheim (Anlage K) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

l)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Kleinfrenkhausen (Anlage L) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

m)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Krähenbach (Anlage M) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

n)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Kreckersweg (Anlage N) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

o)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Oberhagen (Anlage O) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

p)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Oberpilghausen (Anlage P) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

q)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Stall (Anlage Q) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

r)              Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 Büfo, 2 WNK UWG Freie Wähler, 2 FDP) gegen 5 Nein-Stimmen (3 SPD, 2 Grüne) zu beschließen, den Entwurf der Außenbereichssatzung Unterberg (Anlage R) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

 
   
    07.10.2013 - Rat der Stadt
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 

a)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Altenhof (Anlage A) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

b)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Bergstadt (Anlage B) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

c)              Das Mitglied des Rates Herr Rüdiger Bornhold nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und verlässt den Sitzungstisch.

 

              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 42 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 10 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 1) (Anlage C) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

d)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 2) (Anlage D) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

e)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Bremen (Teilfläche 3) (Anlage E) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

f)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Büschhausen (Anlage F) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

g)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 53 Stimmen (17 CDU, 10 SPD, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 1 Stimme (Herr Bürgermeister Eric Weik) bei 7 Enthaltungen (6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider), den Entwurf der Außenbereichssatzung Eckringhausen (Anlage G) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

h)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Friedenberg (Anlage H) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

 

i)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Habenichts (Anlage I) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

j)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Haid (Anlage J) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

k)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Hundheim (Anlage K) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

l)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Kleinfrenkhausen (Anlage L) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

m)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Krähenbach (Anlage M) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

 

n)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Kreckersweg (Anlage N) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

o)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Oberhagen (Anlage O) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

p)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Oberpilghausen (Anlage P) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

q)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Stall (Anlage Q) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

r)              Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Stimmen (17 CDU, 9 Bürgerforum, 6 FDP, 11 WNK UWG Freie Wähler), gegen 18 Stimmen (10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Eric Weik), den Entwurf der Außenbereichssatzung Unterberg (Anlage R) gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Parallel dazu werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Ö 4  
Ergänzungssatzung "Hinterhufe" gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 BauGB A. Vorstellung der Satzungsinhalte B. Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
 RAT/2635/2013  
Ö 5  
Ergänzungssatzung "Vorderhufe" gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 BauGB A. Vorstellung der Satzungsinhalte B. Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
 RAT/2636/2013  
Ö 6  
Ergänzungssatzung "Wickhausen (2)" gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 BauGB A. Vorstellung der Satzungsinhalte B. Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
 RAT/2638/2013  
Ö 7  
Ausbau Innenstadt Hier: Obere Remscheider Straße Änderung Parkplätze
RAT/2639/2013  
Ö 8  
Antrag der Fraktion WNK UWG Freie Wähler vom 03.07.2013 Telegrafenstraße vom Durchgangsverkehr befreien
Enthält Anlagen
 RAT/2642/2013  
Ö 9  
Zustimmung der Stadt Wermelskirchen zur Änderung des Landschaftsplans Nr. 3 "Große Dhünntalsperre" in Teilen im Bereich Dhünn
Enthält Anlagen
 RAT/2641/2013  
Ö 10  
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Ö 11  
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