Tagesordnung - 8. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 8. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 28.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:04 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Flüchtlingssituation in Wermelskirchen - weitere Vorgehensweise
RAT/3238/2015-1  
Ö 4  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/3233/2015  
Ö 5  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2014
Enthält Anlagen
RAT/3180/2015  
Ö 6  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2014
RAT/3221/2015  
Ö 7  
Mittelbereitstellung für die Beschaffung einer Gelenkdrehleiter für die Freiwillige Feuerwehr (hauptamtliche Wache)
Enthält Anlagen
RAT/3215/2015  
Ö 8  
45. Änderung des Flächennutzungsplanes "Große Ledder Süd" und 1. Änderung und Erweiterung der Entwicklungssatzung "Große Ledder Süd" - Vorstellung der Planungsinhalte / Antrag der Bayer real Estate - Einleitungs- und Aufstellungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
RAT/3208/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Aufstellung der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes „Große Ledder Süd“ gemäß § 2 BauGB. Das Plangebiet der 45. Änderung liegt im südlichen Bereich des Stadtgebietes. Die genaue Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Plandarstellung.

 

Der Rat der Stadt beschließt die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung und Erweiterung der Entwicklungssatzung „Große Ledder Süd“. Die genaue Festlegung des Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.

Das Satzungsänderungsverfahren ist parallel zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Der Umweltbericht ist um den Landschaftspflegerischen Begleitplan und die Artenschutzprüfung zu ergänzen. Die Landesplanerische Abstimmung hat zu erfolgen.

       

   
    14.09.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 3 WNK UWG Freie Wähler, 1 Büfo, 1 FDP, 1 sachkundiger Bürger Claus Zippmann) und 1 Nein-Stimme (Grüne), die Aufstellung der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes „Große Ledder Süd“ gemäß § 2 BauGB zu beschließen. Das Plangebiet der 45. Änderung liegt im südlichen Bereich des Stadtgebietes. Die genaue Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Plandarstellung.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 3 WNK UWG Freie Wähler, 1 Büfo, 1 FDP, 1 sachkundiger Bürger Claus Zippmann) und 1 Nein-Stimme (Grüne), die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung und Erweiterung der Entwicklungssatzung „Große Ledderd“ zu beschließen. Die genaue Festlegung des Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.

Das Satzungsänderungsverfahren ist parallel zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Der Umweltbericht ist um den Landschaftspflegerischen Begleitplan und die Artenschutzprüfung zu ergänzen. Die Landesplanerische Abstimmung hat zu erfolgen.

 

 

   
    28.09.2015 - Rat der Stadt
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider) die Aufstellung der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes „Große Ledder Süd“ gemäß § 2 BauGB. Das Plangebiet der 45. Änderung liegt im südlichen Bereich des Stadtgebietes. Die genaue Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Plandarstellung.

 

Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider) die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung und Erweiterung der Entwicklungssatzung „Große Ledder Süd“. Die genaue Festlegung des Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.

Das Satzungsänderungsverfahren ist parallel zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Der Umweltbericht ist um den Landschaftspflegerischen Begleitplan und die Artenschutzprüfung zu ergänzen. Die Landesplanerische Abstimmung hat zu erfolgen.

Ö 9  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 03.09.2015: Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Enthält Anlagen
RAT/3230/2015  
Ö 10  
Antrag der Fraktionen von WNK UWG und CDU vom 10.09.2015: Genehmigung Haushaltssicherungskonzept durch den Rheinisch-Bergischen Kreis, Auszahlung des Zuschusses an WIW im Haushaltsjahr 2015
Enthält Anlagen
RAT/3237/2015  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2015: Sachstandsbericht zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans
Enthält Anlagen
RAT/3243/2015  
Ö 12  
Anfragen    
Ö 13  
Verschiedenes    
N 1     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2014      
N 2     Auflösung der ehemaligen Fraktion "Die Linke" im Rat der Stadt Wermelskirchen, Abrechnung der Fraktionszuwendungen      
N 3     Genehmigung des Vergleichs zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Eifgenblick GmbH & Co. KG      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines städtischen Grundstücks      
N 5     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer gewerblichen Fläche      
N 6     Verschiedenes