Tagesordnung - 8. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 8. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 28.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:04 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Flüchtlingssituation in Wermelskirchen - weitere Vorgehensweise
RAT/3238/2015-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

a)

Der Rat ermächtigt den Bürgermeister, die notwendigen Entscheidungen für die

Unterbringung von Flüchtlingen zu treffen und die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Der Rat ermächtigt den Kämmerer, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Leistungsgewährung bereitzustellen.

 

Darüber hinaus wird der Kämmerer zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ermächtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Unterbringung bis zu einem Betrag von einer Million Euro ohne vorherigen Ratsbeschluss bereitzustellen. Hierüber ist der Rat nachträglich zu informieren.

 

oder:

 

b)

Der Rat beschließt, kurzfristig notwendige Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen

zu ergreifen. Hierfür sollen jeweils Vorberatungen im Ältestenrat erfolgen.

Die Beschlussvorschläge folgen den gemeinsamen Empfehlungen von Bürgermeister und

Ältestenrat. Der Kämmerer wird ermächtigt, den sich hieraus ergebenden Finanzbedarf nach pflichtgemäßem Ermessen bereitzustellen. Hierüber ist der Rat nachträglich zu informieren.

 

 

       

   
    28.09.2015 - Rat der Stadt
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat beschließt einmütig bei 1 Enthaltung (Herr Karl Springer), kurzfristig notwendige Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu ergreifen. Hierfür sollen jeweils Vorberatungen im Ältestenrat erfolgen. Die Beschlussvorschläge folgen den gemeinsamen Empfehlungen von Bürgermeister und Ältestenrat. Der Kämmerer wird ermächtigt, den sich hieraus ergebenden Finanzbedarf nach pflichtgemäßem Ermessen bereitzustellen. Hierüber ist der Rat nachträglich zu informieren.

 

Der Punkt II c.) der Beschlussvorlage Markt 10 entfällt Somit wird der Bergisch Löwe als Flüchtlingsunterbringung nicht in Betracht gezogen.

Ö 4  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/3233/2015  
Ö 5  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2014
Enthält Anlagen
RAT/3180/2015  
Ö 6  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2014
RAT/3221/2015  
Ö 7  
Mittelbereitstellung für die Beschaffung einer Gelenkdrehleiter für die Freiwillige Feuerwehr (hauptamtliche Wache)
Enthält Anlagen
RAT/3215/2015  
Ö 8  
45. Änderung des Flächennutzungsplanes "Große Ledder Süd" und 1. Änderung und Erweiterung der Entwicklungssatzung "Große Ledder Süd" - Vorstellung der Planungsinhalte / Antrag der Bayer real Estate - Einleitungs- und Aufstellungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
RAT/3208/2015  
Ö 9  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 03.09.2015: Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Enthält Anlagen
RAT/3230/2015  
Ö 10  
Antrag der Fraktionen von WNK UWG und CDU vom 10.09.2015: Genehmigung Haushaltssicherungskonzept durch den Rheinisch-Bergischen Kreis, Auszahlung des Zuschusses an WIW im Haushaltsjahr 2015
Enthält Anlagen
RAT/3237/2015  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2015: Sachstandsbericht zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans
Enthält Anlagen
RAT/3243/2015  
Ö 12  
Anfragen    
Ö 13  
Verschiedenes    
N 1     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2014      
N 2     Auflösung der ehemaligen Fraktion "Die Linke" im Rat der Stadt Wermelskirchen, Abrechnung der Fraktionszuwendungen      
N 3     Genehmigung des Vergleichs zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Eifgenblick GmbH & Co. KG      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines städtischen Grundstücks      
N 5     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer gewerblichen Fläche      
N 6     Verschiedenes