Haushaltsplanung 2007
a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
Stadtkämmerer Stubenrauch berichtet, dass der Haushalt 2006
voraussichtlich ohne Fehlbetrag abschließt. Sollte dennoch ein geringer
Fehlbetrag entstehen, würde dieser durch Entnahme aus der Allgemeine Rücklage
gedeckt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, über die Änderungsvorschläge der
Verwaltung zum Haushalt 2007 mit Ausnahme der Schuldnerberatung (Produkt
005.003.001) im Block abzustimmen. Hierüber besteht Einvernehmen. Herr
Stubenrauch erläutert die Änderungsvorschläge.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt
einstimmig, die Änderungsvorschläge der Verwaltung (mit Ausnahme des Punktes
Schuldnerberatung) zu beschließen. Die Liste ist der Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Über die Änderungsvorschläge der Fraktionen wird einzeln
abgestimmt:
Produkt 016.001.001 Allgemeine Finanzwirtschaft
Hier: Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer
Stadtverordneter Bilstein erklärt, dass die SPD-Fraktion dem
Antrag nicht zustimmen wird. Der Bürgermeister und der Stadtkämmerer nehmen
Stellung zu dem Antrag.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt
mit 13 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen der SPD-Fraktion, den Hebesatz für die
Gewerbesteuer von 415 %-Punkten auf 410 %-Punkte zu senken. Der Ansatz für die
Gewerbesteuer bleibt unverändert. Die Gewerbesteuerumlage ist um 39.700 €
zu erhöhen.
Produkt 004.001.001 Kommunale Veranstaltungen,
Kulturförderung und Heimatpflege
Hier: Zuschuss an den Kulturverein
Nach kurzer Diskussion wird über den Antrag der SPD-Fraktion
aus dem Kulturausschuss abgestimmt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt
mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (WNK UWG) sowie Gegenstimmen von Bürgerforum
(2) und FDP (1) dem Rat der Stadt, den Zuschuss für den Kulturverein gegenüber
dem Ansatz um 1.260 € zu erhöhen und damit unverändert gegenüber 2006 zu
belassen.
Produkt 001.013.001 Zentrales Grundstücksmanagement
Hier: Ankauf des Gebäudes Markt 8
Es liegt der Antrag der Fraktionen BüFo, FDP, UWG und WNK
UWG vom 20.11.2006 vor. Nach einer längeren Diskussion schlägt Bürgermeister
Weik vor, dass die Verwaltung die möglichen Kosten eines Ankaufs des Gebäudes
Markt 8 sowie die Folgekosten überprüft und über das Ergebnis dieser Prüfung
den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie den Haupt- und
Finanzausschuss informieren wird. Es besteht Einvernehmen, diesem Vorschlag zu
folgen. Stadtverordneter Rehse zieht daraufhin den Antrag zurück.
Produkt 005.003.001 Sonstige soziale Leistungen
Hier: Schuldnerberatung
Stadtverordnete Paulig nimmt an der Beratung zu dieser
Position nicht teil.
Es liegt der schriftliche Antrag der SPD-Fraktion vom
23.11.2006 vor, für die Schuldnerberatung zusätzliche Mittel in Höhe von 35.000
€ für eine weitere Fachkraft im Umfang von einer halben Stelle
einzustellen. Nach einer kurzen Diskussion schlägt Stadtkämmerer Stubenrauch
vor, zunächst abzuwarten, bis genaue Zahlen hinsichtlich der Abrechnung durch
den Rheinisch-Bergischen Kreis vorliegen. Bis dahin sollte die Position einen
Sperrvermerk erhalten. Er beziffert die Kosten einer ½ Stelle auf maximal
25.000 - 30.000 €. Wenn Klarheit über die tatsächlichen finanziellen
Auswirkungen besteht, wird eine Sitzungsvorlage der Verwaltung für den
Sozialausschuss bzw. den Haupt- und Finanzausschuss erstellt. Es besteht
Einvernehmen über diese Vorgehensweise. Stadtverordneter Bilstein zieht den
Antrag der SPD-Fraktion zunächst zurück.
Da noch Beratungsbedarf besteht, erfolgt keine
Beschlussempfehlung über den Gesamthaushalt.
