Tagesordnung - 19. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: 19. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Datum: Mo, 25.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33
Anlagen:
Nachtrag zu TOP 7 (Loches-Platz)  
Anlage zu TOP 12  
Anlage zu TOP 14  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Übernahme privat erstellter Erschließungsanlagen    
Ö 4  
Verkehrsentwicklungsplan Hier: Parkraumkonzept
0169/2017  
Ö 5  
Workshop Motorradlärm - erste Ergebnisse Sachstandsbericht
Enthält Anlagen
0174/2017  
Ö 6  
Radverkehrssituation in Wermelskirchen 1. Aktuelle Daten der "Fahrrad-Dauerzählstelle Balkantrasse" 2. Erkenntnisse aus dem "ADFC-Fahrradklima-Test 2016" 3. Konkrete Maßnahmen und weitere Handlungsoptionen
Enthält Anlagen
0164/2017  
Ö 7  
Loches-Platz a) Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 88 "Neuer Loches-Platz" (Aufstellungsbeschluss) b) Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Loches-Platz" (Aufstellungsbeschluss)
Enthält Anlagen
0161/2017  
Ö 8  
Straßenausbau Eipringhausen Süd Hier: Änderung der Ausbauplanung
Enthält Anlagen
0162/2017  
Ö 9  
Ausbaubeschluss Goethestraße
Enthält Anlagen
0163/2017  
Ö 10  
Darstellung der Zuständigkeiten zwischen der Straßenverkehrsbehörde und dem Straßenbaulastträger
Enthält Anlagen
RAT/3586/2016  
Ö 11  
Antrag der WNKUWG Freie Wähler: Erschließung des neuen Hallenbades / Querspange Dhünner Straße - Königstraße
Enthält Anlagen
0149/2017  
Ö 12  
Antrage der Fraktion WNK UWG Freie Wähler vom 02.08.2017; Versorgung mit preiswertem Wohnraum
Enthält Anlagen
0154/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

   
    25.09.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

Herr MdR Henning Rehse (WNK UWG) überreicht der Verwaltung einen Ergänzungsantrag der Fraktionen von CDU, Bürgerforum und FDP und verliest diesen.

 

Der Ergänzungsantrag lautet:

 

Es wird beschlossen, sich des Themas „Versorgung mit preiswertem Wohnraum“ anzunehmen.

Dazu wird folgendes beschlossen:

Die Verwaltung ermittelt den Bedarf an Sozialen Wohnraums und stellt ihn in den zuständigen Gremien vor.

Dabei soll die Verwaltung eine Begriffsdefinition liefern, wie der Soziale Wohnraum vom „normalen“ Wohnraum abgegrenzt wird.

Die Verwaltung stellt die geplanten und bekannten Maßnahmen für die Schaffung von zusätzlichen Sozialen Wohnraum durch Bund und Land vor.

Die Ergebnisse der geforderten Bestandsaufnahme werden mit den bekannten Akteuren der Wohnungswirtschaft besprochen, mit dem Ziel eine Strategie zur Verbesserung der vorhandenen bezahlbaren Wohnungen in Wermelskirchen zu erreichen (Entsprechend Antrag 5 des WNK UWG Papiers)

 

Die von der WNK UWG aufgelisteten Vorschläge werden als solche zur Kenntnis genommen und bis zur Beantwortung vorgenannter Punkte zurückgestellt.

Sodann wird unter Berücksichtigung aller Ideen aus den Fraktionen das weitere Vorgehen festgelegt.“

 

Der Text des Ergänzungsantrags ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Der Antrag gilt als eingebracht.

 

Ö 13  
Antrag der CDU Fraktion; Sachstandsbericht Parkplatzproblematik am Höferhof
Enthält Anlagen
0177/2017  
Ö 14  
Anfragen    
Ö 15  
Verschiedenes    
N 1     Verschiedenes