Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 02.07.2018	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 19:20	Anlass:	Sitzung
Raum:	Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Einwohnerfragestunde
Ö 4		5. Nachtragssatzung zur Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 03.07.1995	0132/2018
Ö 5		Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Wermelskirchen	0133/2018
Ö 6		Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen - OV öffentliche Sicherheit und Ordnung -	0183/2017
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen – OV öffentliche Sicherheit und Ordnung. 2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern vom 26.03.2007 zeitgleich zum Inkrafttreten der OV öffentliche Sicherheit und Ordnung aufzuheben.

	02.07.2018 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 6 - (offen)
	Nach kurzer Diskussion spricht der Haupt- und Finanzausschuss einmütig bei 3 Enthaltungen (SPD) folgende Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt aus: 1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen – OV öffentliche Sicherheit und Ordnung. 2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern vom 26.03.2007 zeitgleich zum Inkrafttreten der OV öffentliche Sicherheit und Ordnung aufzuheben.

	09.07.2018 - Rat der Stadt
	Ö 8 - ungeändert beschlossen
	1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen (16 CDU, 3 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 6 WNKUWG Freie Wähler, 3 FDP, Frau Jutta Hildner, Herr Andreas Müßener, Herr Horst Walter Schenk), bei 4 Nein-Stimmen (SPD) und 4 Enthaltungen (SPD) die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen – OV öffentliche Sicherheit und Ordnung. 2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen (16 CDU, 3 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 6 WNKUWG Freie Wähler, 3 FDP, Frau Jutta Hildner, Herr Andreas Müßener, Herr Horst Walter Schenk), bei 4 Nein-Stimmen (SPD) und 4 Enthaltungen (SPD), die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern vom 26.03.2007 zeitgleich zum Inkrafttreten der OV öffentliche Sicherheit und Ordnung aufzuheben.
Ö 7		1. Nachtragssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Wermelskirchen vom 18.12.2001	0200/2017
Ö 8		Umsetzung der Kindergartenbedarfsplanung hier: Mittelbereitstellung für Baumaßnahmen	0152/2018
Ö 9		Entwicklung der Haushaltssituation 2018	0156/2018
Ö 10		Anfragen
Ö 11		Verschiedenes
N 1		Grundstücksangelegenheit - Bebauungsgebiet Hilfringhausen
N 2		Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Grundstückes (Teilfläche)
N 3		Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Hauses
N 4		Grundstücksangelegenheit - Verkauf eines Grundstücks
N 5		Verschiedenes