Der Rat der Stadt beschließt die Satzung zur Verfahrensregelung der Wahlsichtwerbung im öffentlichen Verkehrsraum (Wahlwerbungssatzung) in der vorgelegten Fassung.
17.02.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Ö 5 - (offen)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt die Satzung zur Verfahrensregelung der Wahlsichtwerbung im öffentlichen Verkehrsraum (Wahlwerbungssatzung) in der vorgelegten Fassungzu beschließen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
02.03.2020 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, die Satzung zur Verfahrensregelung der Wahlsichtwerbung im öffentlichen Verkehrsraum (Wahlwerbungssatzung) in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
09.03.2020 - Rat der Stadt
Ö 9 - ungeändert beschlossen
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Satzung zur Verfahrensregelung der Wahlsichtwerbung im öffentlichen Verkehrsraum (Wahlwerbungssatzung) in der vorgelegten Fassung.
