MdR Herr Jochen Bilstein (SPD) gibt folgende Erklärung zu Protokoll:
„Vertreter der AfD in diesem Rat versuchen seit einiger Zeit, über Anträge, die nachweislich so oder in ähnlicher Weise bereits von anderen Fraktionen gestellt wurden, oder über Themen, die auch von anderen Fraktionen in der Sache nicht zu beanstanden sind, mit anderen Fraktionen Gemeinsamkeiten herzustellen.
Dieses Verfahren, sich um ein bürgerliches Mäntelchen zu bemühen, kennt man in Deutschland aus der Geschichte und man kennt die Folgen.
Die AfD ist für mich eine zutiefst antibürgerliche, fremdenfeindliche und nach meinem Demokratieverständnis in vielen ihrer Inhalte und vor allem Aussagen führender Funktionäre demokratiegefährdende Partei. Das erkennt man aktuell an dem Verhalten in der Coronakrise. Das gilt grundsätzlich auch für jegliche Mandatsträger, die Mitglieder dieser Partei sind.
Daher werden Mitglieder der SPD-Fraktion sich an keiner Beratung und Abstimmung von Anträgen beteiligen, die von AfD-Vertretern eingebracht werden.“
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Beschluss erfolgt mit 13 Nein-Stimmen (5 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 Büfo, 1 WNK UWG, 1 FDP, 1 Zukunft) und 1 Ja-Stimme (AfD).
MdR Herr Jochen Bilstein (SPD) nimmt an der Abstimmung nicht teil..
