Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Datum: Mo, 29.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
Anlagen:
211014 3 G Regel für alle Gremiensitzungen  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
REGIONALE 2025 Vorstellung der Strategiepapiere
0263/2021  
Ö 4  
Entwurfsplanung Hüpptal Mündlicher Bericht der Verwaltung über die Bürgerinformationsveranstaltung am 13.11.2021
0273/2021  
Ö 5  
Bürgerbeteiligung in der Baulandentwicklung
0272/2021  
Ö 6  
Bebauungsplan Nr. 93 "Wohnwiese Hoffnung/Vorderhufe" A) Aufstellungsbeschluss B) Kenntnisnahme weiteres Vorgehen - Bürgerinformation
Enthält Anlagen
0277/2021  
Ö 7  
54. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) "Hoffnung/Vorderhufe" - Aufstellungsbeschluss -
Enthält Anlagen
0276/2021  
Ö 8  
Herstellung der Erschließungsanlage "Arnzhäuschen" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
0278/2021  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995, zuletzt geändert am 26.03.2019, die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke „Arnzhäuschen“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Arnzhäuschen,

Gemarkung Dabringhausen, Flur 12, Flurstücke 244, 255, 458, 531, sowie Flur 13, Flurstücke 111, 240, 244 und 319

 

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.


 

   
    29.11.2021 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Wermelskirchen, gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995, zuletzt geändert am 26.03.2019, die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke „Arnzhäuschen“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr zu beschließen.

 

Arnzhäuschen,

Gemarkung Dabringhausen, Flur 12, Flurstücke 244, 255, 458, 531, sowie Flur 13, Flurstücke 111, 240, 244 und 319

 

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

   
    13.12.2021 - Rat der Stadt
    Ö 21 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995, zuletzt geändert am 26.03.2019, die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke „Arnzhäuschen“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Arnzhäuschen,

Gemarkung Dabringhausen, Flur 12, Flurstücke 244, 255, 458, 531, sowie Flur 13, Flurstücke 111, 240, 244 und 319

 

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

Ö 9  
Lichtsignalanlage Berliner Straße/Ecke Dhünner Straße Hier: Verbesserung ÖPNV (Busbeschleunigung)
0275/2021  
Ö 10  
IKEHK: Förderantrag für Interkommunale Maßnahmen Burscheid/Wermelskirchen
0280/2021  
Ö 11  
LEADER - Fortführung der LEADER Region Bergisches Wasserland
0253/2021  
Ö 12     Anträge    
Ö 12.1  
Antrag der FDP Fraktion vom 05.10.2021; Radweg von Dhünn nach Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0225/2021  
Ö 12.2  
Antrag der CDU Fraktion vom 07.10.21; Beleuchtung Fußgängerunterführung zwischen Busbahnhof und Kenkhauser Str.
Enthält Anlagen
0230/2021  
Ö 12.3  
Antrag der CDU Fraktion von 07.10.2021; Prüfung von Möglichkeiten zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Wermelskirchener Stadtgebiet
Enthält Anlagen
0231/2021  
Ö 12.4  
Antrag der AfD Fraktion vom 15.10.21; Erstellung eines umfassenden Innenstadtkonzeptes
Enthält Anlagen
0235/2021  
Ö 13  
Anfragen    
Ö 14  
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