Zu A) Abwägung der Anregungen
zur Offenlage
Der Rat der Stadt beschließt die
Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2)
BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt:
Beschlussvorschlag zu a) 1.8 /
Seite 5
Bezogen auf die Stellungnahme des
Rheinischen Amts für Bodendenkmalpflege, Bonn beschließt der Rat der Stadt
einstimmig bei 12 Enthaltungen (SPD), dass der gewünschte Hinweis im
Umweltbericht erfolgt.
Beschlussvorschlag zu a) 1.91 /
Seite 6
Bezogen auf die Stellungnahme der
Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt mit 37 Ja-Stimmen (CDU,
Büfo, UWG, FDP, WNK/UWG) bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 13
Enthaltungen (12 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend der Abwägung, dass
die externen Kompensationsmaßnahmen aufgelistet und dargestellt werden. Die
Anregungen zum landschaftspflegerischen Begleitplan werden entsprechend dem
Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen.
Beschlussvorschlag zu a) 1.92 /
Seite7
Bezogen auf die Stellungnahme des
Rheinisch-Bergischen Kreises, der Abteilung für Wasser- und Abfallwirtschaft
und des Bodenschutz beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 12 Enthaltungen
(SPD) entsprechend der Abwägung, dass die erforderlichen Hinweise in der
Begründung zum Bebauungsplan ergänzt werden.
Beschlussvorschlag zu a) 1.93 /
Seite 8
Bezogen auf die Stellungnahme des
Rheinisch-Bergischen Kreises, der Abteilung Straßenbau- und Unterhaltung, ÖPNV
und Verkehr und der Kreispolizeibehörde beschließt der Rat der Stadt einstimmig
bei 12 Enthaltungen (SPD) entsprechend der Abwägung, dass die zeichnerischen
Darstellungen im Bebauungsplan angepasst und die erforderlichen Hinweise in der
Begründung zum Bebauungsplan ergänzt werden.
Beschlussvorschlag zu a) 2.0 /
Seite 9
Bezogen auf die Stellungnahme der
Landwirtschaftskammer beschließt der Rat der Stadt mit 37 Ja-Stimmen (CDU,
WNK/UWG, BüFo, UWG, FDP, Bürgermeister) bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die
Grünen) und 12 Enthaltungen (SPD), dass die Bedenken zur Nutzungsänderung der
landwirtschaftlichen Flächen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung
zurückgewiesen werden.
Beschlussvorschlag zu a) 2.1 /
Seite 9
Bezogen auf die Stellungnahme des
Wupperverbandes beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 12 Enthaltungen
(SPD), dass im Rahmen der Ausführungsplanung zur Regenversickerung eine
Abstimmung zu den Quellbereichen erfolgt.
Beschlussvorschlag zu a) 2.2 /
Seite 10
Bezogen auf die Stellungnahme des
Forstamtes beschließt der Rat der Stadt mit 37 Ja-Stimmen (CDU, Büfo, WNK/UWG,
UWG, FDP, Bürgermeister) bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 13
Enthaltungen (12 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen), dass die Anregung zum
Baumabstand entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen
wird.
Beschlussvorschlag zu a) 2.3 /
Seite 11
Bezogen auf die Stellungnahme von
Straßen NRW beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD,
4 Bündnis 90/Die Grünen), dass die Anregungen zum Straßenumbau weiter
abgestimmt werden und die Straßenbegrenzungen entsprechend der bisherigen
Festsetzungen beibehalten werden.
Beschlussvorschlag zu a) 2.4 /
Seite 11
Bezogen auf die Stellungnahme der
Umweltüberwachung –Dez. 53, Bezirksregierung Köln (ehemals Staatliches
Umweltamt) beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 12 Enthaltungen (SPD) entsprechend
der Abwägung, dass der Anregung zum großen Kinderspielplatz stattgegeben wird.
Beschlussvorschlag zu b) 3.1 /
Seite 12
Bezogen auf die Bedenken des
Einwenders 1 beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 12 Enthaltungen (SPD),
dass die Bedenken zur Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Flächen
entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückgewiesen werden.
Beschlussvorschlag zu b) 3.2 /
Seite 13
Bezogen auf die Bedenken des
Einwenders 2 beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD,
4 Bündnis 90/Die Grünen), dass die Bedenken zur Ausweisung der westlichen
Fußwegeverbindung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung
zurückgewiesen werden.
Beschlussvorschlag zu b) 3.3 /
Seite 13
Bezogen auf die Bedenken des
Einwenders 3 beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD,
4 Bündnis 90/Die Grünen), dass den Bedenken in der Weise stattgegeben wird,
dass die Stadt bei dem Abschluss eines erforderlichen Erschließungsvertrages
die Prüfung der Bodenverhältnisse und eine daraus notwendige Verschiebung der
Versickerungsanlage der Ausführungsplanung zu Grunde legen muss.
Beschlussvorschlag zu b) 3.4 /
Seite 13
Bezogen auf die Anregung der
Einwender 4 beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD,
4 Bündnis 90/Die Grünen), die Erweiterung der Baugrenze entsprechend dem
Ergebnis der Prüfung / Abwägung zurückzuweisen.
Beschlussvorschlag zu b) 3.5 /
Seite 14
Der Rat der Stadt beschließt
einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) die genannte
Ergänzung auf dem Grundstück an der B 51. Sie ist in den Bebauungsplan Teil A
aufzunehmen.
Beschlussvorschlag zu c) 4.1 und
4.2 / Seite 15
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig
bei 16 Enthaltungen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) die genannten
redaktionellen Ergänzungen der textlichen Festsetzungen. Sie sind in den
Bebauungsplan Teil B aufzunehmen.
Beschlussvorschlag zu d) / Seite
15
Der Rat der Stadt beschließt mit
37 Ja-Stimmen (CDU, Büfo, WNK/UWG, UWG, FDP, Bürgermeister) bei 3 Gegenstimmen
(Bündnis 90/Die Grünen) und 13 Enthaltungen (12 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen auf
Grund der Abwägung aller Anregungen und der genannten redaktionellen
Ergänzungen die überarbeitete Begründung.
Zu B) Ökologischer Ausgleich
/ Seite 16
Der Rat der Stadt beschließt
einstimmig bei 16 Enthaltungen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), dass der
Nachweis zum externen ökologischen Ausgleich über das Öko-Konto der Stadt und
den Landschaftsplan des Kreises erfolgen wird. Die Auflistungen der konkreten
Maßnahmen, sind der Begründung zum Bebauungsplan beizufügen.
Zu C) Aufhebungsbeschluss der
Ergänzungssatzung / Seite 17
Der Rat der Stadt beschließt mit
37 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, WNK/UWG, UWG, FDP, Bürgermeister) bei 16 Gegenstimmen
(12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), die „4. Nachtragssatzung
(Ergänzungssatzung), Ortsteil Tente/Unterstraße, Löh“ aufzuheben.
Zu D) Beschluss der 2.
Änderung des FNP / Seite 17
Der Rat der Stadt beschließt mit
37 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, WNK/UWG, UWG, FDP, Bürgermeister) bei 16 Gegenstimmen
(12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
„Unterstraße“ als Wohngebiet gemäß der Plandarstellung. Der
Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird zugestimmt.
Zu E) Satzungsbeschluss des
Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ / Seite 17
Der Rat der Stadt beschließt mit
37 Ja-Stimmen (CDU, BüFo, WNK/UWG, UWG, FDP, Bürgermeister) bei 16 Gegenstimmen
(12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), den Bebauungsplan Nr. 50 „Unterstraße“
gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung. Der Begründung und der zusammenfassenden
Erklärung wird zugestimmt.
