Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 08.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:14 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
Sponsoring-Bericht für das Jahr 2022
Enthält Anlagen
 0082/2023  
Ö 4  
Landesprogramm "kinderstark - NRW schafft Chancen"
Enthält Anlagen
 0033/2023  
Ö 5  
Enthält Anlagen
 Kommunaler Ordnungsdienst - aktueller Erfahrungs- und Sachstandsbericht Amtsleiter Feldmann wird mündlich berichten
0104/2023  
Ö 6  
Enthält Anlagen
 Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im 2. Halbjahr 2022
Enthält Anlagen
 0093/2023  
Ö 7  
Überarbeitung der Kriterien für den Bericht über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreiten
0095/2023  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt,

 

dass der Bericht über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreiten künftig nach folgenden Maßgaben zu erstellen ist:

 

  1. Ein einziger Bericht für das Kalenderjahr, der im Folgejahr vorzulegen ist

 

  1. Beschränkung auf wichtige Rechtsstreite

 

  1. Die Wichtigkeit wird anhand einer Wertgrenze und alternativ aufgrund der besonderen Bedeutung der Sache festgestellt

 

  1. Die Wertgrenze beträgt 25.000 € (gerichtlicher Streitwert)

 

  1. Die Auswahl nach der besonderen Bedeutung der Sache wird in das pflichtgemäße Ermessen der Verwaltung gestellt.

 


 
   
    08.05.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 7 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

Beschluss:

 

Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
Nach einer Überarbeitung wird die Vorlage erneut eingebracht.

Die Fraktionen sagen zu, ihre Vorschläge binnen zwei Wochen der Verwaltung mitzuteilen.
 
Ö 8  
Enthält Anlagen
 Grundsatzbeschluss zur Verwaltung städtischer Erbbaurechte
0091/2023  
Ö 9  
Antrag (gemeinsam) der Fraktionen CDU, Bürgerforum und Freie Wähler vom 10.02.2023 zur Verlängerung und Aufstockung des Zuschuss für die WiW
Enthält Anlagen
 0053/2023  
Ö 10  
Antrag der AfD-Fraktion vom 20.02.2023 zur aufkommensneutralen Anpassung des Grundsteuerhebesatzes
Enthält Anlagen
 0060/2023  
Ö 11  
Anfragen    
Ö 12  
Verschiedenes    
N 1     Genehmigung der Vorschlagliste der Personen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Bergisch Gladbach und das Landgericht Köln für die Wahlperiode 01.01.2024 - 31.12.2028      
N 2     Grundstücksangelegenheiten; Erneuerung eines Erbbaurechtes      
N 3     Anfrage (gemeinsam) der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der FDP vom 27.04.2023 Grundstücksverkäufe unterhalb von 20.000€      
N 4     Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im 2. Halbjahr 2022      
N 5     Verschiedenes