Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, mit zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den folgenden Beschlusstext:

a)

Der Rat der Stadt beschließt die Abwägung der zur 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen" vorgebrachten Bedenken und Anregungen, wie in dieser Beschlussvorlage dargestellt, vorzunehmen.

b)

Der Rat der Stadt beschließt die 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen" gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung und stimmt der zugehörigen Begründung zu.

Der Rat der Stadt beschließt die Beschlüsse zu a und b gemeinschaftlich.
Gegen die Vorlage stimmen vier Ratsmitglieder von Bündnis90 / Die Grünen.
Fünf Ratsmitglieder von Bündnis90 / Die Grünen und ein Ratsmitglied der SPD enthalten sich.

Beschluss zu a):

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich die Abwägung der zur 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen" vorgebrachten Bedenken und Anregungen, wie in dieser Beschlussvorlage dargestellt, vorzunehmen.

Beschluss zu b)

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich die 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen" gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung und stimmt der zugehörigen Begründung zu.