Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 27.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:09 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
Verpflichtung und Einführung von Ratsmitgliedern
0072/2023  
Ö 4  
Ersatzwahlen in Ausschüssen und Gremien
0048/2023  
Ö 5  
Die nachfolgende, entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 27.02.2023 wird entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW genehmigt (Dringlichkeitsentscheidung)
Enthält Anlagen
0063/2023  
Ö 6  
Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz in Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/2027
0013/2023  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen zur Realisierung des Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung und die für eine Konkretisierung des notwendigen Gesamtfinanzierungsbedarfes erforderlichen, kostenpflichtigen Planungsaufträge erteilt werden, sobald die Förderrichtlinie des Landes feststeht. Für die Planungsleistungen stehen im Doppelhaushalt 2022/2023 rund 2,4 Mio. Euro zur Verfügung, die auf Basis des Planungsstandes zur Haushaltsaufstellung 2022/2023 auskömmlich sein dürften.

   
    15.02.2023 - Schulausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Herr Hartwig Schüngel stellt das Thema anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Frau Bürgermeisterin Marion Lück führt weiter an, da keine Lösung zum Standort Tente präsentiert werden kann, wird eine neue Schule gebraucht. Die Stadt ist schon auf der Suche nach einem Objekt, aber um konkret zu werden, ist es noch zu früh.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 5 2023-Präsentation-Schulausschuss-Neu (7934 KB)      
   
    27.03.2023 - Rat der Stadt
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen zur Realisierung des Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung und die für eine Konkretisierung des notwendigen Gesamtfinanzierungsbedarfes erforderlichen, kostenpflichtigen Planungsaufträge erteilt werden, sobald die Förderrichtlinie des Landes feststeht. Für die Planungsleistungen stehen im Doppelhaushalt 2022/2023 rund 2,4 Mio. Euro zur Verfügung, die auf Basis des Planungsstandes zur Haushaltsaufstellung 2022/2023 auskömmlich sein dürften.

Ö 7  
Kindergartenbedarfsplanung ab dem Kindergartenjahr 2023/2024
0071/2023  
Ö 8  
Änderung der Zuständigkeiten in Sachen Grundstücksverkäufe
0077/2023  
Ö 9  
Enthält Anlagen
24. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen vom 12.07.1995   0079/2023  
Ö 10  
Beantragung von Zuwendungen aus der Nordrhein-Westfalen-Initiative "Heimat-Preis" (Heimat-Preis Nordrhein-Westfalen)
0073/2023  
Ö 11  
Antrag (gemeinsam) der Fraktionen CDU, Bürgerforum und Freie Wähler vom 06.02.2023 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung
Enthält Anlagen
0052/2023  
Ö 12  
Antrag (gemeinsam) der Fraktionen der Freien Wähler, BüFo, CDU vom 03.03.2023 Resolution: Die Lasten gemeinsam tragen - für eine spürbare Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe
Enthält Anlagen
0075/2023  
Ö 13  
Anfragen    
Ö 14  
Verschiedenes    
N 1     Interkommunales Gewerbegebiet Gleisdreieck Sachstand Grundstücksankäufe      
N 2     Vergabe der Stromkonzession für die Jahre 2024 bis 2043      
N 3     Grundstücksangelegenheiten; Ankauf eines Grundstückes      
N 4     Grundstücksangelegenheiten; Verkauf einer Teilfläche      
N 5     Verschiedenes