Tagesordnung - Sitzung des Umweltausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Umweltausschusses
Gremium:	Umweltausschuss
Datum:	Di, 13.03.2007	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 19:25	Anlass:	Sitzung

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Mündlicher Sachstandsbericht zur "Regionale 2010"
Ö 5		Sachstandsbericht zu den Sturmschäden Kyrill	RAT/0913/2007
Ö 6		Mündlicher Sachstandsbericht zum Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ)
Ö 7		Outdoor Sport- und Freizeitarena Wermelskirchen - Sachstand
Ö 8		Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Geltungsbereich der Bebauungspläne im Rheinisch-Bergischen Kreis	RAT/0920/2007
Ö 9		Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Senkung der Betriebskosten für Turn- und Mehrzweckhallen vom 03.11.2005; hier: Sachstandsbericht	RAT/0924/2007
Ö 10		Antrag der Fraktionen BürgerForum, FDP, UWG und WNK UWG vom 31. März 2006 zur Aufhebung der Baumschutzsatzung	RAT/0919/2007
Ö 11		Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern (Vorlage: siehe Umweltausschuss am 19.10.2006)	RAT/0780/2006
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt die Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen vom 04.10.2006 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern“, wie sie als Anlage 2 dieser Beschlussvorlage beigefügt ist.

	19.10.2006 - Umweltausschuss
	Ö 8 - an Verwaltung zurück verwiesen
	Beschlussvorschlag:

	13.03.2007 - Umweltausschuss
	Ö 11 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: 1 1. Der Umweltausschuss / Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt die Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen vom 04.10.2006 zur Kenntnis. 2. Mündlicher Antrag der Fraktionen CDU, Büfo, WNK UWG, UWG, FDP auf Streichung von Satz 4 in § 4, Abs.1 der ‚Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern’. Der Antrag wird abgelehnt. Für den Antrag stimmen 5 Mitglieder (2 Büfo, 1 WNK UWG, 1 UWG, 1 FDP) bei 7 Gegenstimmen (4 SPD, 2 Bündnis 90 / Die Grünen, 1 CDU) und 4 Enthaltungen (CDU). 3. Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die ‚Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern’, wie sie als Anlage 2 dieser Beschlussvorlage beigefügt ist, zu beschließen. Der Beschluss wird mit 8 Stimmen (4 SPD, 2 Bündnis 90 / Die Grünen, 1 WNK UWG, 1 UWG) bei 8 Enthaltungen (5 CDU, 2 Büfo, 1 FDP) gefasst.

	19.03.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 4 - ungeändert beschlossen
	Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen vom 04 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen vom 04.10.2006 zur Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wermelskirchen einstimmig, die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern“, wie sie als Anlage 2 der Beschlussvorlage beigefügt war, zu beschließen.

	26.03.2007 - Rat der Stadt
	Ö 17 - geändert beschlossen
	Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt die Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen vom 04 Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt die Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen vom 04.10.2006 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt beschließt mit 47 Ja-Stimmen (17 CDU, 12 SPD, 8 BüFo, 5 WNK, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Bürgermeister) bei 1 Gegenstimme (CDU) und 7 Enthaltungen (4 FDP, 3 UWG) die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern“, unter Berücksichtigung der Anregungen des Umweltausschusses sowie des Antrages der SPD-Fraktion.
Ö 12		Anfragen
Ö 13		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Holzverkauf nach dem Orkan Kyrill
N 3		Verschiedenes