Zunächst wird die Liste mit den
Änderungsvorschlägen der Verwaltung beraten. Auf Nachfrage von Stadtverordnetem
Meyer sagt die Verwaltung zu, die Auswahl der Rutsche für das Quellenbad mit
ihm als Vorsitzendem des Ausschusses für Sport und Freizeit abzustimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die Änderungen im Entwurf des
Haushaltsplanes 2009 entsprechend der Liste mit den Änderungsvorschlägen der
Verwaltung zu berücksichtigen.
Anschließend wird über die
Änderungsanträge der Fraktionen beraten. Hierzu werden folgende Beschlüsse
gefasst:
Kindergartenbeiträge (verschiedene
Anträge):
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Stimmen (5 CDU, 4 SPD, 2 Bürgerforum, 1 WNK
UWG, 1 FDP, 1 UWG) gegen 2 Stimmen (1 CDU, Bürgermeister) bei 1 Enthaltung
(Bündnis 90/Die Grünen) die Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr
2009/2010 um ein Drittel zu kürzen. Diese Kürzung betrifft gleichmäßig alle
Kindergartenjahre. Details zur daraus resultierenden Gestaltung der
Kindergartenbeiträge sind durch den Jugendhilfeausschuss zu beschließen.
Antrag der Bündnisfraktionen, den
Hebesatz für die Gewerbesteuer von 407 v. H. auf 403 v. H. zu senken:
Der Antrag wird mit 12 Stimmen (6 CDU,
4 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen, Bürgermeister) gegen 5 Stimmen (2 Bürgerforum,
1 FDP, 1 WNK UWG, 1 UWG) abgelehnt.
Antrag der CDU-Fraktion, im
Stellenplan die Einsetzung eines Mitarbeiters vorzusehen, der mit
Ordnungsaufgaben betraut wird:
Auf Hinweis von Bürgermeister Weik,
dass die Verwaltung hierzu in Kürze ein Konzept vorlegen wird, stellt
Stadtverordneter Seeger diesen Antrag zunächst zurück. Hierüber ist gfs. in der
nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erneut zu beraten.
Antrag der CDU-Fraktion, 6.000 €
im Haushalt 2009 aufzunehmen zur Durchführung eines Perspektivworkshops, der
sich mit Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich der Landschaftspflege und
-gestaltung in unserer Stadt beschäftigt:
Stadtverordneter Seeger stimmt dem
Vorschlag der Verwaltung zu, nach erfolgter Beratung dieser Angelegenheit im
"Arbeitskreis Tourismus" evtl. Haushaltsmittel überplanmäßig
bereitzustellen, wenn dies erforderlich werden sollte.
Antrag der CDU-Fraktion, den Zuschuss
an WIW um 5.000 € aufzustocken:
Diesem Antrag wird einmütig bei 1 Enthaltung
(Bürgermeister) gefolgt. Allerdings wird auf Antrag von Stadtverordnetem
Bilstein dieser Teilbetrag von 5.000 € mit einem Sperrvermerk versehen,
der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, wenn die WIW
in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses ihr Konzept
erläutert und Fragen der Ausschussmitglieder hierzu beantwortet.
Anträge der WNK UWG-Fraktion zur
Einrichtung von Produkten "Regionale 2010" und "Entwicklung von
Gewerbeflächen":
Der Haupt- und Finanzausschuss
beschließt einstimmig, entsprechend der Vorschläge der Verwaltung zu verfahren
und diese Produkte evtl. im Haushaltsplan 2010 darzustellen.
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen,
a) die
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2009 in der Fassung des vorgelegten
Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der vorstehend aufgeführten
Änderungen.
Auf Antrag des Stadtverordneten
Bilstein wird die Beratung des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2009 in die
Sitzung des Rates der Stadt am 15.12.2008 verschoben.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt
den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (s. Seiten
161 - 167 des Heftes "Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2009
und Anlagen") zur Kenntnis.
Die Haushaltssatzung und der
Stellenplan sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage
beizufügen.
