Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage
Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der Beschlussvorschläge wie folgt:
Beschlussvorschlag zu a) 1.4 / Seite 5
Bezogen auf die Stellungnahme der PLEdoc beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider), dass der genannten Anregung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung gefolgt wird.
Beschlussvorschlag zu a) 1.51 / Seite 6
Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider), dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung zu den Punkten 1. und 3. nicht gefolgt wird.
Beschlussvorschlag zu a) 1.52 / Seite 6 / 7
Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde zur Niederschlagswasserbeseitigung beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider), dass den Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung nicht gefolgt wird.
Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Umweltschutzbehörde zu den Grundwasserverhältnissen beschließt der Rat der Stadt, dass die Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung als Hinweis in den Satzungstext aufgenommen werden.
Beschlussvorschlag zu b) 1.6 / Seite 7
Bezogen auf die Stellungnahme des Einwenders 1 beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider), dass der Anregung, die Baugrenze mit 14,0 m Tiefe festzusetzen, entsprechend dem Ergebnis der Prüfung / Abwägung entsprochen wird.
Beschlussvorschlag zu c) / Seite 8
Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) auf Grund der Abwägung aller Anregungen die Änderung der Planzeichnung.
Beschlussvorschlag zu d) / Seite 8
Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionelle Ergänzung des Satzungstextes.
Beschlussvorschlag zu e) / Seite 9
Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) auf Grund der Abwägung aller Anregungen die redaktionellen Ergänzungen der Begründung.
Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Schürholz/Arnzhäuschen“ / Seite 9
Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) und zwei Enthaltungen (eine Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Ergänzungssatzung „Schürholz/Arnzhäuschen“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
