Tagesordnung - Sitzung des Betriebsausschusses Städtischer Abwasserbetrieb  

Die Ausschussmitglieder diskutieren die Änderung der kalkulatorischen Abschreibung auf der Basis des Anschaffungswertes auf den Wiederbeschaffungszeitwert.

Die Fragen  der Ausschussmitglieder zur Erhöhung der Abwasserbeseitigungsgebühren ab dem 01.01.2011 werden von der Betriebsleitung beantwortet.

Sachkundiger Bürger Richard Kranz (Bündnis 90/Die Grünen) beantragt getrennte Abstimmung zu

a)              der Änderung der Kalkulationsgrundsätze

b)       der Festsetzung der Abwasserbeseitigungsgebühren.

MdR Klaus Klophaus (SPD) sieht für seine Fraktion auf Grund der Erhöhung der Abwasserbeseitigungsgebühren ab dem 01.01.2011 Beratungsbedarf. Er beantragt, die Beratung zu dem TOP in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2010 zu verweisen.

Diesem weitergehenden Antrag schließen sich die Ausschussmitglieder an.

Nachtrag:

Nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 28.06.2010 obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Gebühren- und Abgabensatzungen, ausgenommen Angelegenheiten des Städtischen Abwasserbetriebes (§ 2 Ziff. e). Eine Beratung der Kalkulationsgrundsätze und der Abwasserbeseitigungsgebühren ist im Haupt- und Finanzausschuss nicht möglich, da dieser Ausschuss nicht zuständig ist.

Der Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2011 zur Kenntnis.

Der Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb nimmt den TOP Gebührenkalkulation 2011 für die Kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung Kanalbenutzer“ zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2011 zur Kenntnis.

Das Mitglied des Rates Frau Jutta Paulig beantragt eine getrennte Abstimmung. Das Mitglied des Rates Herr Jochen Bilstein beantragt eine Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Jahr 2011 auf 5 %. Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 28 Gegenstimmen (9 FDP, 9 WNK UWG, 10 Bürgerforum) und einer Enthaltung (Herrn Rainer Schneider) den kalkulatorischen Zinssatz für das Jahr 2010 auf 5 % festzulegen.

Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei einer Enthaltung (Herrn Rainer Schneider)

a)              die Änderung der Kalkulationsgrundsätze. Die kalkulatorischen Abschreibungen werden

wieder auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt. Der Rat der Stadt beschießt mit 31 Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Herrn Rainer Schneider) gegen 28 Stimmen (10 Bürgerforum, 9 FDP, 9 WNK UWG), den kalkulatorischen Zinssatz bei 5 % zu belassen.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung (Herrn Rainer Schneider)

b)              die Abwasserbeseitigungsgebühren ab dem 01.01.2011 wie folgt:

Schmutzwasser (je cbm Frischwasser)              3,08€              (bisher 2,65 €)

Niederschlagswasser (je qm befestigte und einleitende Fläche)   1,39 €              (bisher 1,29 €)

Durchleitungsgebühr                  1,92 €              (neu)