Der Vorsitzende Herr MdR Bernhard Schulte (SPD) teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass ihm zu diesem Tagesordnungspunkt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Büfo, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD, WNK UWG vom 08.06.2015 vorgelegt wurde. Der Antrag wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur ersten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr nach der Sommerpause zu erarbeiten, wie die Politik zeitnah und umfangreich beim Bewertungs- und Entscheidungsprozess hinsichtlich der Projektentwürfe für den Loches Platz beteiligt und die Öffentlichkeit eingebunden werden kann. Dabei soll die Verwaltung zeitnah ein Verfahren bzw. mögliche Modelle vorstellen. Auch soll die Verwaltung über alle in Frage kommenden Vergabemöglichkeiten und deren rechtliche Rahmenbedingungen informieren. Darüber hinaus erläutert die Verwaltung die Modalitäten der technischen Bewertung der eingereichten Entwürfe auf der Grundlage des in der Vorlage für den Ausschuss zur Abstimmung gestellten Bewertungsrasters.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig die von der Verwaltung vorgelegten Bewertungskriterien mit Unterpunkten.
Sachkundiger Bürger Herr Rüdiger Bornhold (WNK UWG Freie Wähler) regt an, die Nutzungsmischung des Loches Platzes nach Geschäftszeiten des Einzelhandels zu berücksichtigen.
Die Ausschussmitglieder regen an, dass die Verwaltung diese Anregung prüft und bewertet.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig die folgende Gewichtung der Bewertungskriterien, als Grundlage für die inhaltliche Bewertung der Projektentwürfe:
Einzelhandel: 4
Städtebau: 4
Kirmes: 3
Planungsrecht: 1
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (3 SPD, 2 WNK UWG, 1 Grüne, 1 FDP, 1 Büfo, 1 sachkundiger Bürger Claus Zippmann, ohne Fraktion, 1 MdR Thorn Seidel, ohne Fraktion) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU) die folgende Gewichtung der Bewertungskriterien, als Grundlage für die inhaltliche Bewertung der Projektentwürfe:
Denkmalpflege: 2
Ruhender Verkehr: 3
Fließender Verkehr: 3
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig, dass das Beratungsergebnis den Projekt-Bewerbern mitgeteilt wird und diese die Möglichkeit erhalten, ihre Entwürfe bis Ende Juli nachbessern zu können.
Der Vorsitzende Herr MdR Bernhard Schulte (SPD) legt in Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung eine Sondersitzung für Montag, den 24. August 2015, um 17.00 Uhr, fest.
