Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 16.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Haushaltsplanung 2015: Beratung des Haushaltsplans 2015 mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022
RAT/3097/2015  
Ö 3.1  
Umbaumaßnahme Markt 10
RAT/3053/2015  
Ö 4  
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen; hier: Errichtung eines Mängelmelders und Prüfung einer Smartphone-App für Wermelskirchen
RAT/2904/2014-1  
Ö 5  
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BürgerForum, Bündnis 90/Die Grünen bezüglich Maßnahmen für eine transparente und abgestimmte kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik Hier: Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
RAT/3084/2015  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2015: Sondernutzungsgebühren Außengastronomie
Enthält Anlagen
RAT/3099/2015  
Ö 7  
Schulentwicklungsplanung - Planungszeitraum 2011/2012 mit Prognose bis 2026/2027 Überprüfung der Grundschulverbünde Dabringhausen/Dhünn und Am Haiderbach
RAT/3043/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt als Änderung der bestehenden Schulentwicklungsplanung - Planungszeitraum ab 2011/2012 bis 2026/2027 -

 

a)               im Teilstandort Hünger des Grundschulverbundes Am Haiderbach ab dem Schuljahr 2015/2016 keine Eingangsklasse mehr zu bilden,

b)              den Teilstandort Hünger spätestens ab dem Schuljahr 2018/2019 zu schließen,

c)              den Grundschulverbund Am Haiderbach, bei Erhalt des Hauptstandortes Tente als eigenständige Grundschule, mit Ende des Schuljahres 2017/2018 aufzulösen

                            und

d)              die Schwanenschule zum nächstliegenden Schulstandort für die bisher dem Teilstandort Hünger zugeordneten Wohnbereiche zu erklären.

    

   
    04.03.2015 - Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Herr Seeger als Ausschussvorsitzender beantragt das Rederechtr Frau Lenz und Herrn Kolischus (Vorsitzender des Betreuungsvereins Hünger).

 

Der Ausschuss beschließt das Rederecht einmütig (2 Enthaltungen: FDP und Bürgerforum)

 

Frau Görne/Bürgerforum stellt Antrag auf Vertagung des Beschlussvorschlags. Der Ausschuss stimmt mit einem Verhältnis 11 : 4 (Bürgerforum, FDP, WNK, AFD) nicht zu.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik stimmt mit 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen (Bürgerforum und FDP) entgegen dem Beschlussvorschlag gegen die Änderung der bestehenden Schulentwicklungsplanung - Planungszeitraum ab 2011/2012 bis 2026/2027 -

 

a)               im Teilstandort Hünger des Grundschulverbundes Am Haiderbach ab dem Schuljahr 2015/2016 keine Eingangsklasse mehr zu bilden,

b)              den Teilstandort Hünger spätestens ab dem Schuljahr 2018/2019 zu schließen,

c)              den Grundschulverbund Am Haiderbach, bei Erhalt des Hauptstandortes Tente als eigenständige Grundschule, mit Ende des Schuljahres 2017/2018 aufzulösen

                            und

d)              die Schwanenschule zum nächstliegenden Schulstandort für die bisher dem Teilstandort Hünger zugeordneten Wohnbereiche zu erklären.

 

 

   
    16.03.2015 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 7 - zurückgezogen
   

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt als Änderung der bestehenden Schulentwicklungsplanung - Planungszeitraum ab 2011/2012 bis 2026/2027 zu beschließen im Teilstandort Hünger des Grundschulverbundes Am Haiderbach für das Schuljahr 2015/2016 eine Eingangsklasse zu bilden.

Ö 7.1  
Schulentwicklungsplanung - Planungszeitraum 2011/2012 mit Prognose bis 2026/2027 Überprüfung der Grundschulverbünde Dabringhausen/Dhünn und Am Haiderbach
RAT/3043/2015-1  
Ö 8  
Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im Jahr 2014
Enthält Anlagen
RAT/3092/2015  
Ö 9  
Anfragen    
Ö 10  
Verschiedenes    
N 1     Aufnahme von Krediten (Kenntnisnahme)      
N 2     Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Immobilie      
N 3     Grundstücksangelegenheit Tausch von Waldflächen      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Erbbaugrundstückes      
N 5     Verschiedenes