Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes gibt
Stadtkämmerer Stubenrauch einen Überblick über die Entwicklung der
Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2005.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt einstimmig, die Änderungsvorschläge der Fachausschüsse gemäß Liste I
zu beschließen. Die Liste ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt einstimmig, die Änderungsvorschläge der Verwaltung gemäß Liste I a –
mit Ausnahme der Positionen zur Ersatzbeschaffung der Drehleiter – zu
beschließen. Die Liste ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Die
Ersatzbeschaffung der Drehleiter wird einstimmig zur weiteren Beratung in die
Fraktionen verwiesen.
Über die Anträge der Fraktionen gem. Liste III
wird einzeln abgestimmt. Die Liste ist dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Haushaltsstellen 1.341.661.0.0 und 1.400.661.0.9
– Mitgliedsbeiträge
Da für diese Positionen Sponsoren gefunden werden
konnten, werden die Anträge der Fraktionen zurückgezogen.
UA 464.1 – 6 Städtische Kindergärten
Stadtverordneter Bilstein zieht für die
SPD-Fraktion diesen Antrag zurück. Er erbittet zu gegebener Zeit einen Bericht,
ob die finanzielle Ausstattung der städt. Kindergärten auskömmlich ist.
Haushaltsstelle 1.470.718.0.9 – Zuschuss Alten-/
Pflegeheime
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt mit 10 Stimmen (6 CDU, 4 SPD) gegen 7 Stimmen (2 Bürgerforum, 1 WNK,
1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 1 UWG, 1 Bürgermeister) den Antrag zu
beschließen.
Haushaltsstelle 1.470.718.1.7 – Zuschüsse zu
Altenbegegnungsstätten
Stadtverordneter Bilstein zieht für die
SPD-Fraktion diesen Antrag zurück.
Haushaltsstelle 1.550.718.0.0 – Zuschuss
Sportförderung
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt einstimmig, die Haushaltsmittel entsprechend des Vorschlages der
Verwaltung und unter Berücksichtigung von Sponsoring in den Haushaltsplan
aufzunehmen.
Haushaltsstelle 1.575.505.0.5 – Unterhaltung
Außenanlagen Freibad Dabringhausen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt einstimmig, den Antrag zu beschließen.
UA 702 und 791 – Bedürfnisanstalten und
Wirtschaftsförderung
Stadtverordneter Rehse zieht für die Fraktionen
von UWG und WNK diesen Antrag zurück, bis weitere Prüfungen der Verwaltung
erfolgt sind. Die Haushaltsmittel verbleiben zunächst im Haushaltsplan 2006.
Falls andere Alternativen gefunden werden, erfolgen evtl. interne Sperren durch
den Stadtkämmerer.
Bezüglich der Aufstockung der Haushaltsmittel für
die Wirtschaftsförderung besteht Einvernehmen, diese bei entsprechendem Konzept
der Verwaltung überplanmäßig bereitzustellen.
Über die weiteren Anträge der Fraktionen wird
einzeln abgestimmt. Diese Anträge sind dieser Niederschrift ebenfalls als
Anlage beigefügt.
Antrag
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Zahlungen an die Fraktionen von UWG
und WNK
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt einstimmig, den Antrag zu beschließen.
Antrag
der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG und WNK zur Änderung des § 12 der
Hauptsatzung
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt mit 10 Stimmen (6 CDU, 4 SPD) gegen 6 Stimmen (2 Bürgerforum, 1 WNK,
1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 1 UWG) bei 1 Enthaltung (Bürgermeister) den
Antrag abzulehnen.
Stadtverordneter Burghoff stellt für die Fraktion
Bürgerforum den Antrag, die Zahl der Fraktionssitzungen, zu denen gem.
Hauptsatzung Sitzungsgeld gezahlt wird, von 36 auf 30 zu reduzieren. Dieser
Antrag wird einstimmig in die Fraktionen verwiesen.
Antrag
von CDU und SPD zur Bewirtschaftung der Parkflächen
Dieser Antrag wird einstimmig in die Fraktionen
verwiesen.
Antrag
von CDU und SPD auf Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes
Dieser Antrag wird einstimmig in die Fraktionen
verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss verweist
a)
die Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan für das Jahr 2006 in der Fassung des vorgelegten
Verwaltungsentwurfes,
b)
das Investitionsprogramm
für die Jahre 2005 bis 2009 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes,
c)
den Stellenplan
für das Haushaltsjahr 2006 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes,
unter Berücksichtigung der
vorgenannten Beschlüsse zur weiteren Beartung in die Fraktionen.
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, den Übertragungsprozentsatz für die
Budgets (für die Haushaltsausgaberestebildung beim Abschluss des
Haushaltsjahres 2006) auf 100 v. H. festzulegen, soweit beim Jahresabschluss
2006 kein strukturelles Defizit entsteht. Ziffer 4.6 der Budgetrichtlinien ist
zu beachten.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den
Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2009
zur Kenntnis.
Weiterhin nimmt der Haupt- und Finanzausschuss
den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 112 Abs. 3 GO NW (s. Seiten 133 - 136 des
Heftes “Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2006 und Anlagen”) zur
Kenntnis.
Die Haushaltssatzung und der Stellenplan sind dem
Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.
