Herr Dr. Sienko vom Ingenieurbüro Isaplan, Leverkusen, stellt den Ausschussmitgliedern anhand einer PowerPoint-Präsentation die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Teil A „Teiluntersuchung der Verkehre im Kernbereich“ und in einem Teil B „Radverkehr“ vor. Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.
MdR Herr Henning Rehse (WNK UWG Freie Wähler) beantragt, zu Teil A mit Unterpunkten sowie zu Teil B mit Unterpunkten jeweils getrennt abzustimmen. Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.
MdR Herr Jochen Bilstein (SPD) regt an, die inzwischen verblassten Radwegmarkierungen zu erneuern. Die Verwaltung sagt dies zu.
MdR Herr Randolph Schmidt (CDU) regt an, dass im Zusammenhang mit der Verbesserung des Radverkehrs im Bereich Grüne Straße/B 51 eine Abtrennung zwischen Fahrbahn und Radweg durch Pfosten mit Ketten errichtet werden sollte, um hier eine bessere Sicherheit für den Radverkehr zu erzielen.
MdR Herr Randolph Schmidt (CDU) bittet darum, die rechtlichen Bedenken der CDU-Fraktion bei einer Öffnung der Telegrafenstraße für den gegenläufigen Radverkehr in die Niederschrift aufzunehmen.
MdR Herr Henning Rehse (WNK UWG Freie Wähler) regt an, die Maßnahme III im Teil B Radverkehr zurückzustellen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes folgende Maßnahmen:
Teil A
A1 Teiluntersuchung der Verkehre im Kernbereich
Maßnahme I
Bauliche Ergänzungen an der Kreuzungsanlage Brückenweg/Telegrafenstraße.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Maßnahme II
Die Entfernung von Mittelinseln im Bereich des Brückenwegs.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Maßnahme III
Die Ableitung der Hauptfahrrichtung für den MIV (motorisierter Individualverkehr) von der Telegrafenstraße über die Straße „An der Feuerwache“ zum Brückenweg. Der ÖPNV wird weiterhin über die Telegrafenstraße in Richtung Eich abgeleitet.
Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen (3 SPD, 1 Grüne, 1 FDP, 3 WNK UWG) gegen 6 Nein-Stimmen (4 CDU, 1 Büfo, 1 Herr Zippmann).
Teil B
Radverkehr
Maßnahme I
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnt mehrheitlich die Schaffung des Radverkehrs in der Telegrafenstraße entgegen der Einbahnstraße ab.
Der Beschluss erfolgt mit 7 Nein-Stimmen (4 CDU, 1 Büfo, 1 WNK UWG, 1 Herr Zippmann) gegen 5 Ja-Stimmen (3 SPD, 1 Grüne, 1 FDP) und 2 Enthaltungen (WNK UWG).
Maßnahme II
Verbesserung der Radwegesituation im Kreuzungsbereich B 51/Grüne Straße.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Maßnahme III
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig, die Maßnahme III,
Verbesserung der Radwegesituation im Bereich der Berliner Straße/Rampe Radweg, vorläufig zurückzustellen.
