Tagesordnung - 16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

Zu A), Seite 4:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (CDU, WNK UWG, UWG, Bürgerforum, FDP) bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ gemäß § 2 (1) BauGB zu beschließen.

Das Plangebiet liegt im Ortsteil Unterstraße südlich der B 51. Die genaue Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.

Zu B), Seite 5:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (CDU, WNK UWG, UWG, Bürgerforum, FDP) bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) den zwischen der Stadt und dem Bauträger abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu beschließen. Er ist somit Inhalt der Unterlagen zur öffentlichen Auslegung.

Zu C), Seite 5:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Ja-Stimmen (CDU, WNK UWG, UWG, Bürgerforum, FDP) bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, den Entwurf zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes „Unterstraße“ mit Begründung sowie den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

A)

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Ja-Stimmen (17 CDU, 8 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 FDP, 2 UWG, 1 Bürgermeister) bei 16 Gegenstimmen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ gemäß § 2 (1) BauGB.

Das Plangebiet liegt im Ortsteil Unterstraße südlich der B 51. Die genaue Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.

B)

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Ja-Stimmen (17 CDU, 8 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 FDP, 2 UWG, 1 Bürgermeister) bei 16 Gegenstimmen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) den zwischen der Stadt und dem Bauträger abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Er ist somit Inhalt der Unterlagen zur öffentlichen Auslegung.

C),

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Ja-Stimmen (17 CDU, 8 Bürgerforum, 5 WNK UWG, 4 FDP, 2 UWG, 1 Bürgermeister) bei 16 Gegenstimmen (12 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen), den Entwurf zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes „Unterstraße“ mit Begründung sowie den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.