Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 20.03.2017	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:30	Anlass:	Sitzung
Raum:	Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen 2015/16	0005/2017
Ö 4		17. Nachtragsatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen	0027/2017
Ö 5		Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im Jahr 2016	0059/2017
Ö 6		Änderung der Abfallsatzung und der Gebührensatzung zur Abfallsatzung aufgrund der Einführung des Ident-Verfahrens	0062/2017
Ö 7		Gebührenkalkulation 2017 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie die 17. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992	0037/2017
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ zur Kenntnis. Der Rat beschließt a)die neuen Gebührentarife 2017 für den Rettungsdienst rückwirkend zum 01.01.2017 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport214,00 €(statt 217,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz402,00 €(statt 408,00 €) Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz227,00 €(statt 230,00 €) Notarzt je Einsatz209,52 €(unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 €(unverändert) b)die 17. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 17. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	20.03.2017 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 7 - ungeändert beschlossen
	Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ zur Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen a)die neuen Gebührentarife 2017 für den Rettungsdienst rückwirkend zum 01.01.2017 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport214,00 €(statt 217,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz402,00 €(statt 408,00 €) Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz227,00 €(statt 230,00 €) Notarzt je Einsatz209,52 €(unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 €(unverändert) b)die 17. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 17. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	27.03.2017 - Rat der Stadt
	Ö 9 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Rettungsdienst“ zur Kenntnis und beschließt einstimmig: a)die neuen Gebührentarife 2017 für den Rettungsdienst rückwirkend zum 01.01.2017 wie folgt: Krankentransportwagen (KTW) je Transport214,00 €(statt 217,00 €) Rettungstransportwagen (RTW) je Einsatz402,00 €(statt 408,00 €) Notarztfahrzeug (NEF) je Einsatz227,00 €(statt 230,00 €) Notarzt je Einsatz209,52 €(unverändert) KTW Kilometergebühr außerhalb Stadtgebiet (je km) 1,50 €(unverändert) b)die 17. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992 in der vorgelegten Fassung. Ein Exemplar der 17. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.
Ö 8		Stellenplan 2017	RAT/3597/2016-1
Ö 9		Haushaltsplanung 2017/2018	0065/2017
Ö 9.1		Haushalt 2017/2018; Akquirierung von Zuschüssen	0068/2017
Ö 10		Anfragen
Ö 11		Verschiedenes
N 1		Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer Immobilie
N 2		Grundstücksangelegenheit Tausch von Grundstücken - Jugendfreizeitplatz
N 3		Verschiedenes

Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Ein Exemplar der 17. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

Ein Exemplar der 17. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.