Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 09.03.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:05	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien	0042/2020
Ö 4		Entsendung von Mitgliedern der Stadt Wermelskirchen in die Verbandsversammlung der Südwestfalen-IT (SIT)	0258/2019
Ö 5		Vorstellung des Gleichstellungsplans 2020-2025 durch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Wermelskirchen	0247/2019
Ö 6		NRW-Stiftung - Beitritt zum Förderverein NRW-Stiftung	0008/2020
Ö 7		Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Unterhaltsheranziehung für die Städte Bergisch Gladbach und Leichlingen	0029/2020
Ö 8		1. Nachtragssatzung zur Sondernutzungssatzung	0021/2020
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 28.05.2019.

	17.02.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
	Ö 4 - (offen)
	MdR Herr Hennig Rehse (WNK UWG) erkundigt sich nach den Regelungen für Parteiwerbung außerhalb des Wahlkampfes und ohne Bezug auf Veranstaltungen. Herr Leßke sagt Klärung zu. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 28.05.2019 zu beschließen. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

	02.03.2020 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 6 - ungeändert beschlossen
	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 28.05.2019 zu beschließen.

	09.03.2020 - Rat der Stadt
	Ö 8 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 28.05.2019.
Ö 9		Satzung zur Verfahrensregelung der Wahlsichtwerbung im öffentlichen Verkehrsraum (Wahlwerbungssatzung)	0023/2020
Ö 10		Satzungsänderung für die Satzung des Kinder- und Jugendparlamentes Wermelskirchen vom 17.12.2001 in der Fassung der zweiten Nachtragssatzung	0018/2020
Ö 11		Feuerwehrgerätehaus Unterstraße a) Einleitung der 53. Änderung des Flächennutzungsplans b) Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 92	0002/2020
Ö 12		Antrag der CDU Fraktion vom 24.02.2020; Barrierefreier Zugang zum Ordnungsamt	0041/2020
Ö 13		Anfragen
Ö 14		Verschiedenes
N 1		Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW vom 18.09.2019 Sport- und Spielverein Dhünn e. V. (SSV Dhünn) - Abschluss eines Pachtvertrages für den Sportplatz Dhünn
N 2		Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NRW - Ausübung eines Vorkaufsrechtes
N 3		Beschluss zum außergerichtlichen Einigungsversuch zur Vertragsstrafe mit der Firma DM Bau Neubau Auslagerung Sekundarschule Standort Weyersbusch in Wermelskirchen
N 4		Grundstücksangelegenheit - Verkauf einer Immobilie
N 5		Verschiedenes