Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 28.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:43 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal, Raum 1.28
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29-33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
2. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen vom 18.12.2001
Enthält Anlagen
0221/2023  
Ö 4  
Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in Wermelskirchen und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in der Stadt Wermelskirchen.
Enthält Anlagen
0231/2023  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die

Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in Wermelskirchen

und
die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in der Stadt Wermelskirchen.

   
    09.11.2023 - Ausschuss für Soziales und Inklusion
    Ö 5 - (offen)
   

Da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsbedarf anmeldet, wird die Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss am 28.11.2023 vertagt. Dies wird einstimmig beschlossen.

   
    28.11.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - (offen)
   

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einmütig bei Enthaltung von AfD und Zukunft Wermelskirchen, dem Rat der Stadt Wermelskirchen die

Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in Wermelskirchen
und
die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in der Stadt Wermelskirchen

zu beschließen.

 

   
    11.12.2023 - Rat der Stadt
    Ö 4 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einmütig mit einer Enthaltung von Zukunft Wermelskirchen die Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in Wermelskirchen

und

die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für gefchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in der Stadt Wermelskirchen.

Ö 5  
Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"
Enthält Anlagen
0250/2023  
Ö 6  
Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0251/2023  
Ö 7  
Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"
Enthält Anlagen
0252/2023  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"   0253/2023  
Ö 9  
Übertragung der hoheitlichen kommunalen Entsorgungspflichten der Stadt Wermelskirchen auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV)
Enthält Anlagen
0257/2023  
Ö 10  
Aktualisierung der Benutzungs- und Entgelteordnung der Stadt Wermelskirchen für die Nutzung von städtischen Sporthallen und sonstigen Einrichtungen
Enthält Anlagen
0249/2023  
Ö 11  
Anfragen    
Ö 12  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Anerkennung ruhegehaltsfähiger Zeiten im Sinne des LBeamtVG NRW      
N 2     Personalangelegenheit; Abberufung einer Prüferin der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 101 Abs. 4 GO NRW      
N 3     Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer Grundstücksfläche      
N 4     Grundstücksangelegenheiten; Ankauf einer Fläche      
N 5     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer noch zu entwickelnden Wohnbaufläche      
N 6     Vertragliche Vereinbarung zwischen WiW - Wir in Wermelskirchen Marketing e.V. und der Stadt      
N 7     Verschiedenes