Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Di, 28.11.2023	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 17:43	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kleiner Saal, Raum 1.28
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29-33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers
Ö 3		2. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen vom 18.12.2001	0221/2023
Ö 4		Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in Wermelskirchen und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in der Stadt Wermelskirchen.	0231/2023
Ö 5		Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"	0250/2023
Ö 6		Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"	0251/2023
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ für das Jahr 2024 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, zum 01.01.2024 die vorgelegte Gebührenkalkulation sowie die 10. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2014 zu beschließen. Danach werden die Gebühren je Liter wie folgt festgesetzt: a) Kommunaler Siedlungsabfall 2,43 € (2023: 2,34 €/ + 0,09 €) davon Restabfall 2,38 € (2023: 2,27 €/ + 0,11 €) Papierabfall 0,05 € (2023: 0,07 €/ - 0,02 €) b) Bioabfall 1,12 € (2023: 1,07 €/ + 0,05 €) c) Gewerbeabfall (Restabfall) 2,38 € (2023: 2,27 €/ + 0,11 €) Ein Exemplar der 10. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	28.11.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 6 - (offen)
	Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ für das Jahr 2024 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, zum 01.01.2024 die vorgelegte Gebührenkalkulation sowie die 10. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2014 zu beschließen. Danach werden die Gebühren je Liter wie folgt festgesetzt: a) Kommunaler Siedlungsabfall 2,43 € (2023: 2,34 €/ + 0,09 €) davon Restabfall 2,38 € (2023: 2,27 €/ + 0,11 €) Papierabfall 0,05 € (2023: 0,07 €/ - 0,02 €) b) Bioabfall 1,12 € (2023: 1,07 €/ + 0,05 €) c) Gewerbeabfall (Restabfall) 2,38 € (2023: 2,27 €/ + 0,11 €) Ein Exemplar der 10. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

	11.12.2023 - Rat der Stadt
	Ö 6 - (offen)
	Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ für das Jahr 2024 zur Kenntnis und beschließt einmütig mit einer Enthaltung von Bündnis90 / Die Grünen zum 01.01.2024 die vorgelegte Gebührenkalkulation sowie die 10. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen vom 16.12.2014. Danach werden die Gebühren je Liter wie folgt festgesetzt: a) Kommunaler Siedlungsabfall 2,43 € (2023: 2,34 €/ + 0,09 €) davon Restabfall 2,38 € (2023: 2,27 €/ + 0,11 €) Papierabfall 0,05 € (2023: 0,07 €/ - 0,02 €) b) Bioabfall 1,12 € (2023: 1,07 €/ + 0,05 €) c) Gewerbeabfall (Restabfall) 2,38 € (2023: 2,27 €/ + 0,11 €) Ein Exemplar der 10. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.
Ö 7		Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"	0252/2023
Ö 8		Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"	0253/2023
Ö 9		Übertragung der hoheitlichen kommunalen Entsorgungspflichten der Stadt Wermelskirchen auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV)	0257/2023
Ö 10		Aktualisierung der Benutzungs- und Entgelteordnung der Stadt Wermelskirchen für die Nutzung von städtischen Sporthallen und sonstigen Einrichtungen	0249/2023
Ö 11		Anfragen
Ö 12		Verschiedenes
N 1		Personalangelegenheit; Anerkennung ruhegehaltsfähiger Zeiten im Sinne des LBeamtVG NRW
N 2		Personalangelegenheit; Abberufung einer Prüferin der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 101 Abs. 4 GO NRW
N 3		Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer Grundstücksfläche
N 4		Grundstücksangelegenheiten; Ankauf einer Fläche
N 5		Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer noch zu entwickelnden Wohnbaufläche
N 6		Vertragliche Vereinbarung zwischen WiW - Wir in Wermelskirchen Marketing e.V. und der Stadt
N 7		Verschiedenes

Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

des Rates als Anlage beizufügen.