Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 28.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:43 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal, Raum 1.28
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29-33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
2. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen vom 18.12.2001
Enthält Anlagen
0221/2023  
Ö 4  
Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in Wermelskirchen und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für geflüchtete, asylsuchende und obdachlose Personen in der Stadt Wermelskirchen.
Enthält Anlagen
0231/2023  
Ö 5  
Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst"
Enthält Anlagen
0250/2023  
Ö 6  
Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
0251/2023  
Ö 7  
Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"
Enthält Anlagen
0252/2023  
Ö 8  
Gebührenkalkulation 2024 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen"   0253/2023  
    28.11.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - (offen)
   

Beschluss:

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Vorlage mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen wie folgt geändert beschlossen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Änderung der Gebührensatzung um 6 Monate zu verschieben.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu diesem Termin ein neues Friedhofkonzept zu erarbeiten und einen interkommunalen Vergleich vorzulegen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die historischen Daten vorzulegen.

 

Ö 9  
Übertragung der hoheitlichen kommunalen Entsorgungspflichten der Stadt Wermelskirchen auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV)
Enthält Anlagen
0257/2023  
Ö 10  
Aktualisierung der Benutzungs- und Entgelteordnung der Stadt Wermelskirchen für die Nutzung von städtischen Sporthallen und sonstigen Einrichtungen
Enthält Anlagen
0249/2023  
Ö 11  
Anfragen    
Ö 12  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Anerkennung ruhegehaltsfähiger Zeiten im Sinne des LBeamtVG NRW      
N 2     Personalangelegenheit; Abberufung einer Prüferin der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 101 Abs. 4 GO NRW      
N 3     Grundstücksangelegenheit; Ankauf einer Grundstücksfläche      
N 4     Grundstücksangelegenheiten; Ankauf einer Fläche      
N 5     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer noch zu entwickelnden Wohnbaufläche      
N 6     Vertragliche Vereinbarung zwischen WiW - Wir in Wermelskirchen Marketing e.V. und der Stadt      
N 7     Verschiedenes