Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 16.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
Zukünftige Raumsituation der weiterführenden Schulen in Wermelskirchen
0096/2024  
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2024 zum Thema "Priorisierte Liste von Baumaßnahmen Gymnasium und Gesamtschule"
Enthält Anlagen
0152/2024  
Ö 5  
Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin; Vergütung und Abführungspflichten für das Jahr 2023 von Marion Lück
Enthält Anlagen
0131/2024  
Ö 6  
Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin; Nachmeldung Vergütung und Abführungspflichten für das Jahr 2022 von Frau Marion Lück
Enthält Anlagen
0140/2024  
Ö 7  
Herstellung der Erschließungsanlage "Emminghausen 49-65" Widmung der Erschließungsanlage
Enthält Anlagen
0126/2024  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995, zuletzt geändert durch Artikel 15 vom 01.02.2022, die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke „Emminghausen“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Emminghausen, Gemarkung Dabringhausen, Flur 14, Flurstücke 505, 510, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518, 519, 520, 522, 524, 525, 526, 527.

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.
 

   
    09.09.2024 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 7 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig den folgenden Beschlusstext zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995, zuletzt geändert durch Artikel 15 vom 01.02.2022, die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke „Emminghausen“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Emminghausen, Gemarkung Dabringhausen, Flur 14, Flurstücke 505, 510, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518, 519, 520, 522, 524, 525, 526, 527.

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

 

 

 

 


 

   
    16.09.2024 - Rat der Stadt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995, zuletzt geändert durch Artikel 15 vom 01.02.2022, die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke „Emminghausen“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Emminghausen, Gemarkung Dabringhausen, Flur 14, Flurstücke 505, 510, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518, 519, 520, 522, 524, 525, 526, 527.

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.
 

Ö 8  
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
0130/2024  
Ö 9  
Wirtschaftsplan des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan, Teilfinanzplänen
Enthält Anlagen
0133/2024  
Ö 10  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 10.07.2024 - Deutschlandticket Schule ab 01.08.2024
Enthält Anlagen
0125/2024  
Ö 11  
Bebauungsplan Nr. 103 "Sonnenhöhe": a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung
Enthält Anlagen
0135/2024  
Ö 12  
Lärmaktionsplan Straßenverkehr (Runde 4) für die Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0147/2024  
Ö 13  
Hochwasserschutzmaßnahme Eschbach hier: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Wupperverband
Enthält Anlagen
0148/2024  
Ö 14  
Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) Wermelskirchen Innenstadt 2030 - Antrag zur laufenden Fördermaßnahme zum STEP 2025 und Ausfinanzierung der laufenden Gesamtmaßnahme zum STEP 2025 sowie Regionale 2025-Projekt "Innovationsquartier Rhombus" - angestrebte Fördermaßnahme mit Erstantrag zum STEP 2026
Enthält Anlagen
0151/2024  
Ö 15  
Antrag (gemeinsam) der Fraktionen von SPD und BürgerForum vom 03.06.2024 zum Thema Richtlinie für Sportlerehrungen
Enthält Anlagen
0107/2024  
Ö 16  
Anfragen    
Ö 17  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit      
N 2     Grundstücksangelegenheit      
N 3     5. Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag hier: Verlängerung der Vertragslaufzeit bis zum 31.03.2025      
N 4     Verschiedenes