Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfehlen dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Verfahrensregelung der Wahlsichtwerbung im öffentlichen Verkehrsraum – Wahlwerbungssatzung – vom 09.03.2020.
19.05.2025 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Ö 8 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig (eine Enthaltung der Fraktion Freie Wähler und eine Enthaltung der Fraktion Bürgerforum) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Verfahrensregelung der Wahlsichtwerbung im öffentlichen Verkehrsraum – Wahlwerbungssatzung – vom 09.03.2020.
02.06.2025 - Rat der Stadt
Ö 9 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit zwei Enthaltungen der Fraktion BürgerForum die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Verfahrensregelung der Wahlsichtwerbung im öffentlichen Verkehrsraum – Wahlwerbungssatzung – vom 09.03.2020.
