Der Sozialausschuss empfiehlt dem
Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat der Stadt einstimmig,
die 15. Nachtragssatzung zur Satzung
über die Unterhaltung von Übergangswohnheimen zur vorübergehenden Unterbringung
von Aussiedlern vom 11.12.1990 in der Fassung der 14. Nachtragssatzung vom
18.12.2002
und
die 15. Nachtragssatzung zur Satzung
über die Unterhaltung von Übergangswohnheimen zur vorübergehenden Unterbringung
von ausländischen Flüchtlingen vom 11.12.1990 in der Fassung der 14.
Nachtragssatzung vom 18.12.2002
sowie
aufgrund
des Antrages der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 13.03.2008 ergänzend, die Durchführung der Anpassung der
Benutzungsgebühren und Nebenkosten spätestens alle zwei Jahre und die objektbezogene
Ausweisung der Nebenkosten
zu beschließen.
