Tagesordnung - 22. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 22. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 01.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:54 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/2404/2012  
Ö 4  
4. Nachtragssatzung zur Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 03.07.1995
Enthält Anlagen
RAT/2377/2012  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die 4. Nachtragssatzung zur Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 03.07.1995. Ein Exemplar der Satzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.           

   
    24.09.2012 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - geändert beschlossen
   

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 5 Stimmen (1 CDU, 2 Bündnis 90/ Die Grünen, 2 SPD) gegen 5 Stimmen (1 CDU, 3 Bürgerforum, 1 FDP) die 4. Nachtragssatzung zur Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 03.07.1995 nicht zu beschließen.

   
    01.10.2012 - Rat der Stadt
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Herr Mitglied des Rates Bernhard Schulte stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

 

Die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse wird wie folgt geändert:

 

§ 27 Abs. 8 erhält folgende Fassung:

 

§ 17 dieser Geschäftsordnung findet entsprechende Anwendung auf Ausschüsse mit der Maßgabe, dass jedes Ausschussmitglied somit auch sachkundige Bürger frageberechtigt sind. § 18 dieser Geschäftsordnung findet auf Ausschüsse keine Anwendung.“

 

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 45 Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 11 WNKUWG Freie Wähler, 2 Bürgerforum, Herr Rainer Schneider) gegen 8 Stimmen (6 FDP, 2 Bürgerforum) und 5 Enthaltungen (Bürgerforum) den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 49 Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 6 Bürgerforum, 11 WNKUWG Freie Wähler, Herr Rainer Schneider) gegen 8 Stimmen (6 FDP, 2 Bürgerforum) und 1 Enthaltung (Bürgerforum) die 4. Nachtragssatzung zur Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 03.07.1995. Ein Exemplar der Satzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

Ö 5  
Partnerschaft Escazú - Wermelskirchen hier: Teilnahme der Stadt Wermelskirchen am Projekt "50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015"
RAT/2386/2012  
Ö 6  
Herstellung der Erschließungsanlage "Balkantrasse" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/2388/2012  
Ö 7  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2011
RAT/1931/2010-1  
Ö 8  
Vertrag Mehrgenerationenwohnen
Enthält Anlagen
RAT/2376/2012  
Ö 9  
1. Nachtragssatzung zur Fremdwassersatzung I, Ortslage Grunewald zur Fristenverkürzung von privaten Abwasserleitungen nach § 61a Absatz 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW der Stadt Wermelskirchen vom 16.05.2012
Enthält Anlagen
RAT/2398/2012  
Ö 10  
Ausbau von U3-Plätzen hier: Schaffung von 12 U3-Plätzen im Kindergarten Danziger Straße
RAT/2407/2012  
Ö 11  
Abriss der ehemaligen Sozialunterkunft Taubengasse / Berliner Straße Antrag der WNK UWG Freie Wähler-Fraktion vom 02.08.2012
Enthält Anlagen
RAT/2391/2012  
Ö 12  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheiten hier: Verkauf eines Grundstücks      
N 2     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2011      
N 3     Personalangelegenheit: Beförderung eines Beamten      
N 4     Verschiedenes