Im Teilergebnisplan Allgemeine Finanzwirtschaft wurde laut Verwaltung ein Konto nicht dargestellt, welches aber den Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan sowie die Festsetzungsseite nicht berührt. Die Korrektur wird der Niederschrift beigefügt.
Fragen der Betriebsausschussmitglieder werden vom kaufmännischen Betriebsleiter Bernd Hibst beantwortet.
Auf Antrag des Ausschussmitgliedes Herrn Richard Kranz (Grüne) soll der geplante Ansatz des Kontos „Aufnahme von Krediten“ im Wirtschaftsjahr 2014 gemindert werden.
Der kaufmännische Betriebsleiter Bernd Hibst weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Ermächtigungsgrundlage handelt, welche nur bei einem entsprechenden Bedarf in Anspruch genommen wird. Ansonsten wäre die Aufnahme von verbilligten bzw. geförderten Krediten (NRW-Bank, KfW) nicht möglich.
Nach Diskussion der Ausschussmitglieder und der Betriebsleitung wird mehrheitlich mit 11 Stimmen (2 CDU, 2 SPD, 2 BüFO, 2 WNK UWG, 2 FDP, 1 Grüne) gegen eine Stimme (Grüne) der Antrag abgelehnt.
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 11 Stimmen (2 CDU, 2 SPD, 2 BüFO, 2 WNK UWG, 2 FDP, 1 Grüne) gegen eine Stimme (Grüne), den
Wirtschaftsplan mit Ergebnisplan, Teilergebnisplänen, Finanzplan und
Teilfinanzplänen des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das
Wirtschaftsjahr 2014
in der Fassung des vorgelegten und in der Sitzung des Betriebsausschusses Städtischer Abwasserbetrieb erläuterten Entwurfes festzustellen.
Eine Ausfertigung der Feststellungsseite ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.
