Zu 1: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt zur Kenntnis, dass die
Verwaltung in Emminghausen im Bereich der K 15 keine Zone 30 und keine Streckengeschwindigkeit einrichten wird.
Zu 2: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt die Verwaltung
einstimmig, die Umsetzung einer Tempo 30 Zone im Bereich der Gemeindestraßen
Friedrichstraße, Karolinenstraße und im östlichen Teilt der Viktoriastraße
durchzuführen.
Herr MdR Randolph Schmidt (CDU) regt an, dass die Verwaltung darauf achtet, dass bei der Umsetzung der Tempo 30 Zone im Bereich der Friedrichstraße keine Stellplätze verloren gehen.
Herr MdR Henning Rehse (WNK UWG Freie Wähler) regt an, den Ausschussmitgliedern die Zuständigkeiten zwischen Straßenverkehrsbehörde und Straßenbaulastträger zu erläutern. Die Verwaltung sagt dies für eine der nächsten Sitzungen zu.
