Tagesordnung - 14. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 14. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 26.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:33 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Ersatzwahlen zu Gremien und Ausschüssen
RAT/3481/2016  
Ö 4  
Benennung einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wermelskirchen
RAT/3535/2016  
Ö 5  
Ergebnisse Seniorenbeiratswahl 2016
RAT/3492/2016  
Ö 6  
Wohnraumerstellung für Flüchtlinge
RAT/3543/2016  
Ö 7  
Kostenermittlung Durchführung mobiles Bürgerbüro
RAT/3327/2016-1  
Ö 8  
Zusammenführen des Berufskollegs Wipperfürth mit dem Berufskolleg Bergisch Land in Wermelskirchen zu einer Schule in Trägerschaft des Oberbergischen Kreises an 2 Teilstandorten
Enthält Anlagen
RAT/3479/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen genehmigt/stimmt

 

a)      den/dem Auflösungsbeschluss des Berufsschulzweckverbandes vom 05.09.2016 zur Auflösung des Berufsschulzweckverbandes mit Ablauf des 31.01.2017 vorbehaltlich des Beschlusses der Fusion des Berufskollegs Wipperfürth mit dem Berufskolleg Bergisch Land durch die Kreistage des Oberbergischen Kreises und des Rheinisch-Bergischen Kreises sowie der Genehmigung dieser Fusion durch die Bezirksregierung Köln zum 01.02.2017 zu

 

und beschließt

 

b)      die auf den Rheinisch-Bergischen Kreis entfallenden Kostenanteile des fusionierten Berufskollegs, die durch eine differenzierte Kreisumlage auf die betroffenen Kommunen umgelegt werden, im Rahmen einer freiwilligen Leistung im Innenverhältnis für die Kommunen Burscheid und Kürten zu übernehmen, soweit haushaltsrechtliche Gründe nicht entgegenstehen.

 

 

 

   
    07.09.2016 - Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
    Ö 3 - (offen)
   

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen genehmigt/stimmt

 

a)      den/dem Auflösungsbeschluss des Berufsschulzweckverbandes vom 05.09.2016 zur Auflösung des Berufsschulzweckverbandes mit Ablauf des 31.01.2017 vorbehaltlich des Beschlusses der Fusion des Berufskollegs Wipperfürth mit dem Berufskolleg Bergisch Land durch die Kreistage des Oberbergischen Kreises und des Rheinisch-Bergischen Kreises sowie der Genehmigung dieser Fusion durch die Bezirksregierung Köln zum 01.02.2017 zu

 

und beschließt

 

b)      die auf den Rheinisch-Bergischen Kreis entfallenden Kostenanteile des fusionierten Berufskollegs, die durch eine differenzierte Kreisumlage auf die betroffenen Kommunen umgelegt werden, im Rahmen einer freiwilligen Leistung im Innenverhältnis für die Kommunen Burscheid und Kürten zu übernehmen, soweit haushaltsrechtliche Gründe nicht entgegenstehen.

 

Herr Jürgen Graef erläutert hierzu zum besseren Verständnis den Sachverhalt. Es folgen anschließend weitere Wortmeldungen von Herrn Ralf Weber und Herrn Stephan Theil, wozu Herr Graef Stellung nimmt.

 

Die folgende Abstimmung erfolgt: einstimmig

 

 

 

   
    26.09.2016 - Rat der Stadt
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen stimmt einstimmig

 

a)      den/dem Auflösungsbeschluss des Berufsschulzweckverbandes vom 05.09.2016 zur Auflösung des Berufsschulzweckverbandes mit Ablauf des 31.01.2017 vorbehaltlich des Beschlusses der Fusion des Berufskollegs Wipperfürth mit dem Berufskolleg Bergisch Land durch die Kreistage des Oberbergischen Kreises und des Rheinisch-Bergischen Kreises sowie der Genehmigung dieser Fusion durch die Bezirksregierung Köln zum 01.02.2017 zu

 

und beschließt einstimmig

 

b)      die auf den Rheinisch-Bergischen Kreis entfallenden Kostenanteile des fusionierten Berufskollegs, die durch eine differenzierte Kreisumlage auf die betroffenen Kommunen umgelegt werden, im Rahmen einer freiwilligen Leistung im Innenverhältnis für die Kommunen Burscheid und Kürten zu übernehmen, soweit haushaltsrechtliche Gründe nicht entgegenstehen.

 

 

Ö 9  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2015
RAT/3523/2016  
Ö 10  
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 "Ostringhausen"; Öffentlichen Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Enthält Anlagen
RAT/3478/2016  
Ö 11  
Antrag der Fraktion von WNK UWG FREIE WÄHLER vom 02.05.2016: Urwahl des Beirats für Menschen mit Behinderung am 22.09.2016
Enthält Anlagen
RAT/3430/2016  
Ö 12  
Antrag der Fraktion WNKUWG Freie Wähler vom 01.09.2016; Reform des Wahlverfahrens zum Beirat für Menschen mit Behinderung
Enthält Anlagen
RAT/3528/2016  
Ö 13  
Anfrage der CDU Fraktion vom 29.07.2016; Belgische Atomkraftwerke; Jodtabletten
Enthält Anlagen
RAT/3493/2016  
Ö 14  
Antrag der CDU Fraktion vom 14.09.2016; hier: Erschließungsvertrag Stumpf
Enthält Anlagen
RAT/3541/2016  
Ö 15  
Anfragen    
Ö 16  
Verschiedenes    
N 1     Abschluss eines Erschließungsvertrages im Bereich In den Birgden      
N 2     Ankauf eines Baugrundstücks      
N 3     Anmietung zur Unterbringung von Flüchtlingen      
N 4     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines städtischen Grundstücks      
N 5     Grundstücksangelegenheit Tausch von Waldflächen      
N 6     Verschiedenes