Tagesordnung - 9. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 9. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 26.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters
RAT/3246/2015  
Ö 4  
Verpflichtung und Einführung eines Mitgliedes des Rates der Stadt Wermelskirchen
RAT/3249/2015  
Ö 5  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/3250/2015  
Ö 6  
Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit; hier: Neuberufung der Mitglieder für die 13. Amtszeit ab dem 01.07.2016
RAT/3241/2015  
Ö 7  
Kenntnisnahme einer Dringlichkeitsentscheidung vom 04.08.2015 Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz - Schaffung von Plätzen in zwei städtischen Kindertageseinrichtungen - Korrektur der investiven Kosten
Enthält Anlagen
RAT/3236/2015  
Ö 8  
Zuschuss an "WIW - Wir in Wermelskirchen Marketing e.V."
RAT/3253/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Erhöhung des Zuschusses an „WiW - Wir in Wermelskirchen Marketing e.V.“ um 27.000 € auf dann 60.000 € aus Mitteln der Sonderrücklage Wirtschaftsförderung zu finanzieren.    

   
    26.10.2015 - Rat der Stadt
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion die Vertragung dieses Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Rates der Stadt. Dieser Antrag wird mit 27 Nein-Stimmen (17 CDU, 6 WNKUWG Freie Wähler, 2 FDP, Herr Karl Springer, Herr Andreas Müßener) und 19 Ja-Stimmen (11 SPD, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 3 Bürgerforum, 2 CDU) bei einer Enthaltung (Herr Bürgermeister Rainer Bleek) abgelehnt.

 

Das Mitglied des Rates Herr Oliver Platt beantragt die Befristung des erhöhten Zuschusses auf zwei Jahre. Dieser Antrag wird mit 27 Nein-Stimmen (18 CDU, 6 WNKUWG Freie Wähler, 1 FDP, Herr Karl Springer, Herr Andreas Müßener) und 3 Ja-Stimmen (Bürgerforum) bei 16 Enthaltungen (11 SPD, 1 CDU, 3 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) abgelehnt.

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 28 Ja-Stimmen (17 CDU, 6 WNKUWG Freie Wähler, 2 FDP, Herr Karl Springer, Herr Andreas Müßener, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) und 5 Nein-Stimmen (2 CDU, 3 Bürgerforum) bei 14 Enthaltungen (11 SPD, 3 Bündnis 90/Die Grünen), die Erhöhung des Zuschusses an „WiW - Wir in Wermelskirchen Marketing e.V.“ um 27.000 € auf dann 60.000 € aus Mitteln der Sonderrücklage Wirtschaftsförderung zu finanzieren.     

 

Ö 9  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 03.09.2015: Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Enthält Anlagen
RAT/3230/2015-1  
Ö 10  
Anfragen    
Ö 11  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines städtischen Grundstücks      
N 2     Verschiedenes