Herr Tancu Mahmout, Büro VDH, Erkelenz, stellt den Ausschussmitgliedern anhand einer PowerPoint-Präsentation den aktuellen Sachstand vor. Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.
Zum Thema Kreisverkehr erläutert Herr Marcus Baumgarten, Edeka Rhein-Ruhr, dass Edeka nach wie vor zu ihrem Wort steht und eine Kostenbeteiligung zusagt. Dies wird vom Ausschuss ausdrücklich begrüßt. Die gemeinsamen Gespräche dazu müssen noch geführt werden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden MdR Herrn Bernhard Schulte (SPD) bekräftigen alle Ausschussmitglieder ausdrücklich den Wunsch, dass die Verwaltung das Verfahren einschließlich der Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen gemäß Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz weiterführt.
Beschluss:
a)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, zu beschließen, das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. DA 15 „Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss).
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
b)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage des vorgestellten Entwurfs die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB durchzuführen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
