Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 26.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
Notwendige Rückweisung der Fördermittelzuwendung für den Aufbau von Sirenen
0029/2024  
Ö 4  
Bildung eines Arbeitskreises "Erweiterung der Gesamtschule"
0030/2024  
Ö 5  
Wahl eines bzw. einer Beigeordneten
0011/2024  
Ö 6  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Wermelskirchen und dem Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) vom .... Hier: Besetzung des Beirates
Enthält Anlagen
0019/2024  
Ö 7  
Städtische Kindertagesstätte Jahnstraße - mittelfristige Auswirkungen der aktuellen Personalsituation
0036/2024  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen", 2. Änderung und Ergänzung: a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
0173/2023  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag zu a):

Der Rat der Stadt beschließt die Abwägung der zur 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen" vorgebrachten Bedenken und Anregungen, wie in dieser Beschlussvorlage dargestellt, vorzunehmen.

 

 

Beschlussvorschlag zu b)

Der Rat der Stadt beschließt die 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen" gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung und stimmt der zugehörigen Begründung zu.

 


 

   
    27.11.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 5 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, mit zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den folgenden Beschlusstext:

 

a)

Der Rat der Stadt beschließt die Abwägung der zur 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen" vorgebrachten Bedenken und Anregungen, wie in dieser Beschlussvorlage dargestellt, vorzunehmen.

 

b)

Der Rat der Stadt beschließt die 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen" gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung und stimmt der zugehörigen Begründung zu.

   
    26.02.2024 - Rat der Stadt
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt beschließt die Beschlüsse zu a und b gemeinschaftlich.
Gegen die Vorlage stimmen vier Ratsmitglieder von Bündnis90 / Die Grünen.
Fünf Ratsmitglieder von Bündnis90 / Die Gnen und ein Ratsmitglied der SPD enthalten sich.

 

Beschluss zu a):

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich die Abwägung der zur 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen" vorgebrachten Bedenken und Anregungen, wie in dieser Beschlussvorlage dargestellt, vorzunehmen.

 

 

Beschluss zu b)

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich die 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Industriegebiet Elbringhausen" gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung und stimmt der zugehörigen Begründung zu.


 

Ö 9  
Mittelfreigabe für Planungsleistungen gem. Straßen- und Wegekonzept lt. Beschluss Rat der Stadt vom 19.06.23
0018/2024  
Ö 10  
Antrag (gemeinsam) der Fraktionen von CDU, SPD, BürgerForum und Freie Wähler vom 15.02.2024 zum Thema "Einrichtung einer Mehrklasse - Erhöhung der Zügigkeit von 5 genehmigten Zügen auf dann 6 Züge"
Enthält Anlagen
0031/2024  
Ö 11  
Antrag der AfD-Fraktion vom 07.08.2023 zum Thema Anonymisierung von Anträgen
Enthält Anlagen
0178/2023  
Ö 12  
Anfragen    
Ö 13  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Anerkennung ruhegehaltsfähiger Zeiten im Sinne des LBeamtVG NRW      
N 2     Grundstücksangelegenheit; Kauf einer noch zu entwickelnden Wohnbaufläche      
N 3     Grundstücksangelegenheit      
N 4     Verschiedenes